Gifhorner Kreistag beschäftigt sich am morgigen Mittwoch mit Trinkwasserschutzgebieten

Politik fordert: Keine Öl- und Gasbohrungen

ola Gifhorn. Mit Trinkwasserschutzgebieten beschäftigen sich die Kreistagsmitglieder in ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch, 21. Februar, um 15 Uhr im Rittersaal des Gifhorner Schlosses.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Trinkwasserschutzgebiete im Landkreis Gifhorn. 

Hierzu beantragt die AfD eine Resolution, dass sich der Kreistag gegen Eingriffe in die Trinkwasserschutzgebiete im Kreis Gifhorn auspricht. Gleichzeitig bittet sie Landesregierung, keine Genehmigungen für Probe/Erkundungsbohrungen zur Öl-und Gasförderung auszustellen. Auch die Fraktionen der CDU, SPD sowie die Gruppe ULG/FDP haben einen Antrag gestellt: Die Kreisverwaltung soll dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie mitteilen, dass aus Sicht des Kreistages im Genehmigungsverfahren für Erdöl- und Erdgasbohrungen im Kreis Gifhorn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich sei. Hintergrund ist, dass die DEA im Trinkwasserschutzgebiet Schönewörde Erdölförderung plant.

Außerdem wird sich der Kreistag mit einem AfD-Antrag zum Erhalt der Förderschulen im Kreisgebiet und einem Grünen-Antrag zur Resolution zur schulischen Inklusion auseinandersetzen. Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU, SPD sowie der Gruppe ULG/FDP vor, dass die beiden im Kreisgebiet ansässigen Förderschulen fortgeführt werden.

Ebenfalls auf der Agenda stehen die Entscheidung der Sparkasse in Bezug auf Schließungen von Zweigstellen und Geldautomaten, der Reformationstag als zusätzlicher gesetzlicher Feiertag, die Ausweisung eines Naturschutzgebietes und die Förderung des Mehrgenerationenhauses in Gifhorn.

Rubriklistenbild: © dpa

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