Gifhorner CDU-Abgeordnete sieht mögliche Schritte, die „vorher nicht verhandelbar waren“

Neues Denken im Kampf gegen Terror

Ein Polizeibeamter hat per temporärer Videoüberwachung den Frankfurter Weihnachtsmarkt im Blick. Foto: dpa
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Ein Polizeibeamter hat per temporärer Videoüberwachung den Frankfurter Weihnachtsmarkt im Blick.

bo/dpa Gifhorn/Berlin. Die Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze und andere Konsequenzen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt reißt nicht ab. Eine zentrale Forderung ist weiterhin ein Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.

„Wir brauchen mehr Videoüberwachung an den Orten, an denen besondere Sicherheitsgefahren bestehen, sei es durch mögliche Terroranschläge oder Kriminelle wie organisierte Taschendieb-Banden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild“-Zeitung.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte den „Ruhr Nachrichten“, mehr Videoüberwachung könne in der Bevölkerung für ein höheres Sicherheitsgefühl sorgen. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass jeder Weihnachtsmarkt, jede Einkaufspassage, jede Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs und jeder Wochenmarkt videoüberwacht werden soll.“ Auch könne die Videoüberwachung unmittelbar keine Straftat verhindern. „Sie kann aber enorm bei der Aufklärung helfen und dafür sorgen, dass die Täter gefasst und bestraft werden.“

Ingrid Pahlmann.

In einem Hintergrundgespräch in der Kreisstadt hat auch die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann eine Ausweitung der Video-Überwachung nicht ausgeschlossen. In den nächsten Wochen müsse in der Bundespolitik über ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität diskutiert werden – auch über Dinge, die „vorher nicht verhandelbar waren“.

Pahlmann glaubt, dass vor dem Hintergrund der Ereignisse auf dem Breitscheidplatz über bestimmte Schritte neu nachgedacht werden wird – so dass auch Transitzentren und eine Stärkung des Justizapparats (wieder) auf die Agenda rücken könnten. Auch über den Umgang mit so genannten Gefährdern müsse gesprochen werden.

Unterdessen sieht eine Mehrheit der Bundesbürger keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Berliner Terroranschlag und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ machten 28 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für den Anschlag. 68 Prozent sahen keinen Zusammenhang

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