Gifhorner Kreistag lehnt Antrag der Grünen auf Unterstützung ab

Nein zur Initiative Seebrücke

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Der Gifhorner Kreistag lehnte mehrheitlich den Antrag der Grünen ab, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Die Initiative protestiert unter anderem gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer. 

Gifhorn – Ein Antrag der Grünen auf Unterstützung der Initiative Seebrücke, die seit einiger Zeit gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern protestiert, wurde jetzt vom Gifhorner Kreistag abgelehnt.

Diese Entscheidung fiel bei sieben Ja-Stimmen (Grüne und Linke) und zwei Enthaltungen deutlich aus.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der Kreistag sich zu seiner Verantwortung bekennen solle, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Kreis solle zu einem „Sicheren Hafen“ deklariert werden und im Rahmen seiner Möglichkeiten Geflüchtete aufzunehmen. Das gelte auch für in Seenot Geratene.

„Es sind wenige Schutzbedürftige“, sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Rautenbach bei der Kreistagssitzung. Der Kreis solle aus humanitären Gründen für sie geöffnet werden. „Wir wollen ein Signal setzen: Wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken.“

Dieter Michel-Weinreich (Linke) betonte: „Ich finde die Petition der Grünen wichtig und menschlich. Wir können die Menschen nicht ertrinken lassen.“

Ingrid Klopp (CDU) sah hingegen eine „Sache des Bundes“, nicht des Kreistages. Stefan Marzischewski-Drewes, AfD-Fraktionsvorsitzender, hielt dem Grünen-Antrag entgegen, das dies ein „falsches Signal“ sei. Das Sterben im Mittelmeer müsse beendet werden. Wer das wolle, müsse das Anreizsystem der Schlepperindustrie durchbrechen. Schiffbrüchige müssen ohne Wenn und Aber gerettet werden, hielt er fest. Dafür solle immer der nächstmögliche Hafen angesteuert werden. Die AfD macht sich dafür stark, dass der Kreistag eine weitere „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ablehnen solle.

Das Votum zum AfD-Antrag war ebenfalls eindeutig: Er wurde bei vier Ja-Stimmen der AfD-Fraktion vom Kreistag abgelehnt.

VON PAUL GERLACH

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