Verhandlung wegen Krankheit verschoben

Gifhorner wegen mehrfacher Corona-Verstöße angeklagt

Das Gifhorner Amtsgericht
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Der Prozess am Amtsgericht Gifhorn musste vertagt werden, der Angeklagte war nicht verhandlungsfähig.

Gifhorn – Wiederholt fiel der Prozess gegen einen Geschäftsinhaber im Landkreis Gifhorn wegen seines Einspruchs gegen Bußgeldbescheide aus, mit denen der Landkreis Verstöße gegen die Corona-Auflagen ahnden will.

Am gestrigen Montag, 12. April, kam während der angesetzten Verhandlung eine Krankmeldung, die die Verhandlungsunfähigkeit des 36-Jährigen bestätigte. Die geladenen Zeugen wurden wieder nach Hause geschickt.

Kein Mund-Nase-Schutz

Der Geschäftsmann soll im vergangenen Jahr mehrmals gegen die Corona-Verordnungen verstoßen haben, sodass er vom Landkreis Bußgeldbescheide in Höhe von 1000, 2000 und 3000 Euro erhielt. Vorgeworfen werden dem Beschuldigten, nicht auf das Tragen eines Mund-Nassen-Schutzes seiner Mitarbeiter geachtet zu haben. Zudem sollen Hinweise auf Abstandsregeln und ein Hygienekonzept gefehlt haben. Ein weiterer, „noch höherer Bußgeldbescheid”, wie der Richter sagte, soll später verhandelt werden.

Geschäft amtlich geschlossen

2020 war das Geschäft amtlich geschlossen worden, inzwischen darf es wegen des neuerlichen Lockdown nicht öffnen. Der für Verwaltungen verbindlich vorgeschrieben Bußkatalog bewegt sich zwischen 5 und 25 000 Euro. Der Katalog ist für das Gericht aber nicht verbindlich, weil man auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeschuldigten in Betracht ziehen muss, sagte der Richter. Der anwesende Anwalt des Beschuldigten legte dar, dass die wirtschaftliche Situation seines Mandanten derzeit alles andere als rosig aussieht. Auch aufgrund von Corona sei er unter einem erheblichen wirtschaftlichen Druck.

In einem nichtöffentlichen Gespräch machte der Verteidiger dem Gericht daher ein „Angebot“ für die Bußgeldhöhe, das seiner Meinung nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten seines Mandanten entspricht. Dieses Angebot, so der Richter, geht nun an die Staatsanwaltschaft, die das Angebot annehmen oder ablehnen kann. Mit einer Entscheidung ist nicht vor einem Monat zu rechnen. Sollte die Staatsanwaltschaft das Angebot annehmen, ist der Fall erledigt. Bei einer Ablehnung wird erneut ein Verhandlungstag angesetzt.

Menschen sind frustriert

Nach Aussagen des Richters sind die Widersprüche bei Einzelpersonen, die zu Beginn der Pandemie besonders aufliefen, derzeit stark zurückgegangen. Andere Verstöße nehmen dagegen zu. Das oftmals vorgebrachte Argument, dass die Verordnungen rechtswidrig seien, erweise sich meist schnell als haltlos. „Rechtswidrige Verordnungen wie zuletzt die verhängte Ausgangssperre in Hannover werden extrem schnell von Gerichten wieder aufgehoben“, sagte der Richter. Dennoch überprüfen Gerichte, ob es Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit einer Verordnung gebe. Dazu schaue man sich die Verordnung an und überprüfe die Verhältnismäßigkeit. Vermehrt werde auch festgestellt, dass Menschen frustriert seien, weil kein Ende der Pandemie abzusehen sei. Während zu Beginn der Corona-Krise alles zu teuer war, dann die Rechtmäßigkeit der Verordnungen infrage gestellt wurde, herrsche nun bisweilen blanke Frustration. Richtige Kommunikation könne helfen, sagte der Richter. Sowie man es erklärt, gebe es meistens Einsicht.

Kontrolliert werden alle Gewerbetreibende auf die Einhaltung der Regeln. Dabei gehen die Prüfer nach dem Zufallsprinzip vor, wen sie kontrollieren.

(von Burkhard Ohse)

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