CDU- und SPD-Antrag auf Kreisebene: Opposition zieht nur zum Teil mit

Mehr Geld für Fraktionsarbeit?

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Der Kreistag wird bald über eine Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse zu entscheiden haben. Ein Plus würde nicht den Politikern, sondern den Fraktionsmitarbeitern (oben rechts) zugute kommen. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine Erhöhung ab.

Gifhorn. Es zeichnet sich eine breite Mehrheit ab: CDU und SPD haben auf Kreisebene eine Erhöhung des Fraktionskostenzuschusses beantragt.

Der vom Landkreis an die Fraktionen gezahlte Zuschuss, der zur Deckung der Kosten der Fraktionsarbeit dient, soll rückwirkend ab Januar 2018 um 10 Prozent erhöht werden. Dabei soll nur der Sockelbetrag (je nach Größe der Fraktion) berücksichtigt werden – und nicht der jährlich pro Fraktionsmitglied gezahlte Betrag von 600 Euro.

Über den Antrag dürfte auf der Kreistagssitzung am 29. August entschieden werden. Zuvor wird er voraussichtlich am 7. August im Haushaltsausschuss diskutiert. Telse Dirksmeyer-Vielhauer und Rolf Schliephacke als Fraktionsvorsitzende von CDU und SPD begründen ihn damit, dass der für die Fraktionsarbeit gezahlte Betrag seit November 2011 nicht erhöht worden sei. Die beantragte Erhöhung sei zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Arbeit der Kreistagsfraktion einschließlich der Unterhaltung eines Kreistagsfraktionsbüros erforderlich. Insbesondere die Personal- und Raumkosten seien – unter anderem inflationsbedingt – seit 2011 erheblich gestiegen. Aus diesem Grund sei eine Erhöhung um 10 Prozent gerechtfertigt, heißt es seitens CDU und SPD.

Die Grünen-Fraktion wird diesen Antrag mitgehen, kündigt Vorsitzender Klaus Rautenbach an. Auch wenn er persönlich bei der Erhöhung von Aufwandsentschädigungen generell eher zurückhaltend sei – in diesem Fall gehe es um die Kosten für die Mitarbeiter und die Mietzahlungen für die Büros. „Das ist eine moderate Anhebung.“ Um überhaupt junge Menschen für die Mitarbeit zu gewinnen, müsse man attraktive Rahmenbedingungen schaffen. „Die Mitarbeiter lesen die Vorlagen und strukturieren die Fraktionssitzungen.“

Bei der Gruppe Unabhängige/FDP gibt es ein anderes Meinungsbild zum CDU- und SPD-Antrag, wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Völke im IK-Gespräch erläutert: „Wir sehen das nicht so.“ Die Fraktion sei dafür, den Fraktionskostenzuschuss unverändert zu lassen. „Wir kommen damit gut aus.“ Einen Teil der Gelder zahle die Fraktion sogar zurück, weil er nicht benötigt werde.

Die AfD positioniert sich gegen eine 10-prozentige Erhöhung. Sie beantragt eine Erhöhung um 5 Prozent ab dem 1. Januar 2019 – unter der Voraussetzung, dass im Kreishaushalt 2019 keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Finanzierung dürfe nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen „auf Pump geschehen“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes. Er sieht „mehr als nur ein Geschmäckle“, da der Kreis in 2018 mehr als 20 Millionen Euro neue Darlehen aufnehme. Diese fließen bekanntlich vor allem in den geplanten Breitband-Ausbau.

Von Paul Gerlach

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