Vorstoß aus Reihen der SPD: Aus Zweckverband soll Regionalverband werden

Mehr Aufgaben für ZGB?

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Der ZGB ist derzeit allein für den ÖPNV und die Regionalplanung – zum Beispiel in Sachen Windkraft – zuständig. Zusätzliche Zuständigkeiten könnten dem Papier zufolge unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Tourismus und Fördermittelmanagement liegen.

Braunschweig. Kurz nach der Landtagswahl kommen aus der SPD in der Region Braunschweig Vorschläge für die Zukunft der Regionalpolitik.

In einem gestern in der Löwenstadt vorgestellten Papier plädieren führende Sozialdemokraten – darunter die Gifhorner Landrätin Marion Lau und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil – dafür, den ZGB zu einem „Regionalverband Braunschweig“ weiterzuentwickeln. Das Ziel sei die Stärkung der Region zwischen Bokel und Braunlage und die Bündelung ihrer Interessen, sagte Heil gestern gegenüber dem IK.

Kern des Vorschlags ist es, dem künftigen Regionalverband mehr Aufgaben zu übertragen. Der ZGB ist derzeit allein für den ÖPNV und die Regionalplanung – zum Beispiel in Sachen Windkraft – zuständig. Zusätzliche Zuständigkeiten könnten dem Papier zufolge unter anderem in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Tourismus und Fördermittelmanagement liegen.

Die Landkreise und Städte der Region bleiben bei diesem Szenario erhalten. Darin unterscheidet sich das Modell von Ideen für eine „Region Braunschweig“ (nach dem Vorbild Hannover), in der unterhalb der Regionsebene keine Kreise mehr existent wären. „Für eine solche große Region gäbe es keine Akzeptanz und auch keine politischen Mehrheiten“, ist Heil überzeugt.

Die Initiatoren, zu denen auch der Landtagsabgeordnete Detlef Tanke und der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs gehören, wollen mit dem Regionalverband auch eine starke Stimme gegenüber der Landespolitik schaffen. Der ZGB gilt in dieser Hinsicht in politischen Kreisen als nicht gut aufgestellt. „Wir wollen beim Bürger mehr Vertrauen in die regionale Politik wecken“, sagt Landrätin Lau.

Und solche Politik sei nötig: Bei EU-Fördertöpfen sei zum Beispiel zunehmend die regionale Brille gefragt und nicht mehr die kommunale. Lau spricht sich, wie auch Heil, deutlich für einen Erhalt der Kreise und kreisfreien Städte aus. Der Peiner Bundestagsabgeordnete sieht den Regionalverband als „pragmatischen Weg“ der Zusammenarbeit.

Am morgigen Freitag soll das Papier im Bezirksvorstand auf den Tisch kommen. Nach der innerparteilichen Diskussion will die SPD mit dem Vorschlag dann auch auf die anderen Parteien zugehen.

Was der Regionalverband in der Praxis für Konsequenzen hätte, ist noch unklar. Mehr Aufgaben würden sicher auch eine bessere finanzielle Ausstattung durch die beteiligten Kreise und Städte bedeuten – und mehr Mitarbeiter. Was das für deren bestehende Haushalte und Personalpläne bedeutet, das sei noch nicht besprochen worden, sagte Lau auf IK-Nachfrage. Vom ZGB selbst gab es gestern noch keine Stellungnahme zu dem Vorstoß.

Von Holger Boden

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