Anträge kurz vor letztmöglichem Stichtag

Bohrschlamm: Restliche 44 Gruben im Kreisgebiet werden auch überprüft

Bohrschlamm
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Der Landkreis Gifhorn hat kurz vor dem letztmöglichen Stichtag am 30. Juni beschlossen, dass auch alle restlichen Bohrschlammgruben überprüft werden sollen.
  • Paul Gerlach
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Landkreis Gifhorn – Die Ankündigung dürfte nach dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung für Erleichterung sorgen: Der Landkreis Gifhorn wird nach der seit 2016 laufenden Überprüfung von 6 der 52 Bohrschlammgruben im Kreisgebiet nicht stoppen, sondern hat sich kurz vor dem letztmöglichen Stichtag dazu entschieden, für die noch nicht untersuchten 44 Bohrschlammgruben jeweils einen Förderantrag an das Land zu stellen.

Das bestätigte Kreisrätin Ute Spieler auf IK-Anfrage am Donnerstag, 22. April, nachdem am Mittwoch, 21. April, in Sachen Gruben bei der Kreistagssitzung in Isenbüttel über einen Antrag der Grünen entschieden worden war. Die Fraktion hatte sich ebenfalls dafür starkgemacht, alle restlichen noch nicht zur Untersuchung angemeldeten Öl- und Bohrschlammgruben im Landkreis zur Förderung beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim als Bewilligungsstelle anzumelden. Den Eigenanteil der Untersuchungskosten solle der Kreis für alle Standorte in den Gebietseinheiten übernehmen. Die notwendigen Kosten seien im Etat einzustellen.

Doch der Grünen-Antrag wurde zu deren lautstark vorgebrachten Verblüffung und Entrüstung bei 20 Ja- und 21-Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt. CDU (darunter Landrat Dr. Andreas Ebel), Unabhängige und AfD stimmten dagegen. Linke, FDP und SPD unterstützten den Grünen-Antrag.

Für manchen kam dieses Votum im Kreistag überraschend. Doch es findet sich ein Erklärungsansatz: Laut Spieler sind entsprechende Eigenmittel des Landkreises für die Förderanträge zur Untersuchung der nächsten Gruben bereits in den Haushalten 2021 / 2022 eingestellt. „Insofern war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen obsolet“, sagt Spieler.

An der noch recht neuen Zielsetzung, mehr Gruben als bisher zu überprüfen, ändert sich demnach nichts – auch nicht nach dem Kreistags-Votum. Wie der Landrat bei der Sitzung berichtet hatte, ist bei den bisher ausgewählten sechs Gruben bei vieren die Untersuchung abgeschlossen, bei zweien soll dies in Kürze der Fall sein. Von ihnen gehe keine Gefahr für Menschen oder das Grundwasser aus. Ebel geht daher davon aus, dass dies an den übrigen Standorten wohl auch nicht der Fall sein wird. Er betonte: „Die Ängste der Bürger nehmen wir sehr ernst.“ Alle noch nicht untersuchten Gruben würden noch untersucht werden. Entsprechende Haushaltsmittel werden bereitgestellt und die Anträge gestellt.

Dr. Arne Duncker von den Grünen sagte, dass von den vier untersuchten Gruben zwar „keine akute Gefährdung“ ausgehe, aber dass bei allen langkettige Kohlenwasserstoffe gefunden worden seien. Diese seien unbeweglich, aber es sei über eine lange Zeit ein Monitoring nötig. „Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dies bei den restlichen Gruben auch so ist.“ Der Grünen-Antrag gebe das wieder, was die Kreisverwaltung auch unternehmen will. Aufgrund dieser Einigkeit bitte er zum Zustimmung – es kam, wie beschrieben, anders.

„Es ist fünf vor zwölf“, drückte Brigitte Brinkmann (SPD) ihre Verwunderung über den spätestmöglichen Zeitpunkt der Antragstellung für die restlichen Gruben aus. Der Kreis habe mit 52 Standorten zwar im Vergleich zu anderen Landkreisen eine Menge zu stemmen, aber dafür gebe es ja die Unterstützung bei den Förderanträgen. „Seit 2016 hätte man sie stellen können.“ Dies sei „alles viel zu spät“ geschehen.

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