Kreistag diskutiert über weniger Pflichtentleerungen

Landkreis Gifhorn: Die Müllgebühren sinken

Ein Müllwerker hat eine Mülltonne in das Fahrzeug eingespannt. Die Tonne wird geleert.
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Der Gifhorner Kreistag debattierte darüber, die Zahl der Pflichtentleerungen zu reduzieren.
  • Max Morrison
    vonMax Morrison
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Landkreis Gifhorn – Eigentlich war die Senkung der Müllgebühren beim jüngsten Kreistag nur noch eine Formalie, nachdem das Thema bereits im Fachausschuss behandelt worden war (IK berichtete). Dennoch gab es Diskussionen – auch, weil die Grünen noch einen Antrag stellten.

Die Umstellung der Mülltonnen vor einigen Jahren hat sich offensichtlich gelohnt, sagte Landrat Dr. Andreas Ebel. Seit drei Jahren sinke das Abfallvolumen mit der Konsequenz, dass nun die Müllgebühren gesenkt werden können (siehe Infokasten). Dennoch soll weiter in den Bereich Abfallwirtschaft investiert werden, etwa in Ausbüttel. Auch erneuerbare Energien wie Wasserstofftechnik werden eine Rolle spielen. Brigitte Brinkmann (SPD): „Durch die von der SPD geforderten Offenlegung der Zahlen kann der Überschuss an die Bürger weitergegeben werden.“ Sie erwähnte in diesem Zusammenhang das Thema Rekommunalisierung, wofür fünf Millionen Euro in den Rückstellungen zur Verfügung stünden.

Dr. Arne Duncker (Grüne) forderte, dass die Pflichtentleerungen zurückgefahren werden – beim Restmüll um ein Viertel und bei der Biotonne um zwei Drittel. Dies wäre ein weiterer Anreiz zur Müllvermeidung. Beweise dafür, dass Müll dann in der Landschaft lande, gebe es nicht.

Jochen Geese (CDU) ist dagegen, die Reserve bei den Müllgebühren für die Rekommunalisierung zu nutzen. In Richtung Duncker sagte er, dass bereits die SPD in Person von Detlev Tanke beantragt hatte, die Diskussion um eine Senkung der Pflichtentleerungen in die Fraktionen zu geben. „Das haben wir auch so beschlossen.“

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) glaubt, dass das Thema Müll zum Wahlkampf genutzt werde. Er hält nichts von der Rekommunalisierung, da dadurch nur Stellen und Geschäftsführerposten im Verwaltungsapparat geschaffen würden. Nicole Wockenfuß (Grüne) kritisierte, dass Menschen mit leeren Mülltonnen durch Pflichtentleerungen bestraft würden. „Da zahlt man dafür, dass Luft abtransportiert wird.“ Kilian Rochus Sartor (CDU) sieht die soziale Gerechtigkeit nicht: Durch den Antrag der Grünen würden beispielsweise junge Familien und große Haushalte bestraft.

Die beiden Punkte im Änderungsantrag der Grünen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt, die Senkung der Müllgebühren mit großer Mehrheit beschlossen.

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