Landkreis Gifhorn mit 10-Millionen-Defizit im neuen Haushalt
Landkreis Gifhorn – Gute Nachrichten für den Nordkreis gab es am Mittwochnachmittag bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2023 durch den Kreistag in der Gifhorner Stadthalle. Das Projekt der Klassenassistenzen an der Wesendorfer Grundschule kann 2023/2024 weitergeführt werden. Und die Wittinger IGS soll ihre lang erwartete Schulhofsanierung bekommen.
Die Finanzierung der Klassenassistenzen ist eigentlich Landesaufgabe. Dem Landkreis ist das Konzept offenbar viel wert – im Haushalt für 2023 sollen dafür 98 000 Euro eingeplant werden, 2024 sind es noch einmal 137 000 Euro. Der Umbau der stark versiegelten Fläche auf dem Wittinger IGS-Gelände in einen „bewegungsfreundlichen Schulhof“ war eigentlich per Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2024 vorgesehen, soll aber nun schon nächstes Jahr kommen.
Die geplanten Aufwendungen im Ergebnishaushalt für 2023 haben ein Volumen von rund 365 Millionen Euro. Die Summe ist nicht vollständig durch Erträge gedeckt, das erwartete Defizit konnte im Zuge der Haushaltsberatungen noch von zunächst 13,7 auf 10,2 Millionen Euro reduziert werden. Landrat Tobias Heilmann sprach von „intensiven Beratungen“, die vor allem auch von den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine geprägt gewesen seien. Andreas Kuers (CDU) bezifferte den Haushaltsposten für die Flüchtlingshilfe im nächsten Jahr auf 5,9 Millionen Euro, das schließe aber alle Flüchtlinge ein, nicht nur die aus der Ukraine. Der Landkreis beteilige sich da an einer „gesamtstaatlichen Aufgabe“.
5,9 Millionen Euro werden auch für Straßen und Radwege in die Hand genommen, 3,7 Millionen für den Bau in den Bereichen Schule und Verwaltung, weitere 600 000 Euro für andere Investitionen an Schulen.
In der Vorausschau der Kämmerei drohen bis 2026 defizitäre Kreishaushalte. Laut Heilmann könne man die Fehlbeträge aber stets durch Rücklagen decken.
Kuers sprach für die CDU von einem „guten Kompromiss“, den man mit dem neuen Haushalt auf dem Tisch habe. Brigitte Brinkmann (SPD) sah das Zahlenwerk als „gelungenen Haushalt“, bei dem alle Seiten auch Verzicht geübt hätten. Die Grünen sahen mehrere ihrer Forderungen erfüllt, Rüdiger Wockenfuß nannte etwa Mittel für Inklusion, Radwege und das Energiespar-Contracting. Letzteres kompensiere 1690 Tonnen CO2: „Wir pflanzen einen virtuellen Wald.“
Mehrheitlich wurde ein kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der CDU angenommen, die unter anderem eine geringere Aufstockung der Stellen in der Kreisverwaltung forderte (6,6 Stellen weniger Zuwachs als von der Verwaltung vorgesehen) und die Sportstättenförderung auf 250 000 Euro reduzieren wollte. Letzteres, so die Fraktionsvorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer, sei eine „komplett freiwillige Aufgabe“, man wolle dann nächstes Jahr evaluieren, ob sich an der Summe noch etwas ändern muss. Für SPD-Fraktionschefin Brinkmann waren die Änderungswünsche der CDU „ein gangbarer Weg“. Wockenfuß hielt derweil die Reduzierung des Stellenzuwachses „für nicht angezeigt“.
FDP und Unabhängige enthielten sich am Ende – man sehe zu viele neue Stellen und zu wenig Auseinandersetzung mit den freiwilligen Leistungen. Für die AfD erklärte der haushaltspolitische Sprecher Frank Lange, seine Fraktion werde „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht zustimmen. Man vermisse unter anderem das Konnexitätsprinzip – der Kreis zahle etwa bei der Flüchtlingsversorgung für Aufgaben, die von höheren Ebenen bestellt werden. Und die Verwaltung arbeite zwar „am Anschlag“, doch machten zusätzliche Stellen keinen Sinn, wenn noch rund 50 vorhandene unbesetzt seien.
Jan-Phillip Meyer (Die PARTEI) bat zwischenzeitlich alle Abgeordneten, „dem Haushalt zuzustimmen, damit wir das nicht im nächsten Kreistag noch mal durchkauen müssen“. Danach wurde zwar noch eine Weile debattiert, doch am Ende war der Kreis-Etat 2023 beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit.