Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Messanlage südöstlich von Schwülper

Landkreis blitzt bald auf A 2

Diese Tempomessanlage steht seit 2011 auf der Autobahn 2 östlich von Braunschweig. Nun will auch der Landkreis Gifhorn in der Nähe von Schwülper einen solchen Blitzer auf der A 2 aufstellen. Der Fachausschuss stimmte dem gestern mit großer Mehrheit zu. Foto: dpa

Landkreis Gifhorn. Im südlichsten Zipfel des Landkreises Gifhorn soll nach dem Willen des Kreis-Verkehrsausschusses eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage errichtet werden.

Die Verwaltung möchte den Blitzer auf der Autobahn 2 südöstlich von Schwülper – kurz vor der Abfahrt Braunschweiger Hafen – in Fahrtrichtung Berlin installieren und zum 1. August 2012 in Betrieb nehmen. Dafür sprach sich gestern Nachmittag der Ausschuss mit großer Mehrheit aus.

„Es handelt sich um einen Unfallschwerpunkt“, sagte Michael Funke, zuständiger Fachbereichsleiter in der Gifhorner Kreisverwaltung. Die Polizeidirektion Braunschweig habe den Landkreis um Unterstützung im Kampf gegen schwere Unfälle auf der A 2 gebeten und halte die Blitzanlage für unbedingt notwendig. Die Anschaffung wird den Landkreis etwa 248 000 Euro kosten. Zudem will die Verwaltung für die Ahndung der Verstöße drei Sachbearbeiter einstellen, kündigte Funke an.

Anhand der Zahl der ermittelten Raser auf der A 2 in den Kreisen Helmstedt und Peine rechnet der Landkreis Gifhorn damit, dass die Messungen der neuen Anlage zu 6000 Bußgeld- und 12 000 Verwarnfällen pro Jahr führen werden. Daraus werden jährliche Einnahmen für die Kreiskasse von etwa 720 000 Euro erwartet.

Jedoch umfasst diese Summe nur rund ein Viertel aller Tempoverstöße im Bereich des geplanten Blitzers. Die übrigen Raser müssen nach Funkes Worten aussortiert werden, weil es sich dabei zumeist um ausländische Kraftfahrer handelt, mit deren Herkunftsländern es noch kein Abkommen zur Strafverfolgung von Verkehrsdelikten gibt.

Ausschussmitglied Ottmar Bartels (SPD) stimmte der Einrichtung des Blitzers zu, bekundete aber, „dolle Bauchschmerzen“ zu haben. „Was mir nicht gefällt, ist, dass man nur ein Viertel der Verstöße verfolgen kann. Das ist nicht weitreichend genug. Deshalb sollte auf Bundesebene ein Abkommen getroffen werden, damit man die anderen drei Viertel auch noch bekommt“, sagte Bartels.

Aus seiner Sicht wäre es auch falsch, der Verwaltung vorzuwerfen, bei den Autofahrern abkassieren zu wollen. „Der Landkreis zockt nicht ab“, betonte er. Erst nachdem das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau die Verkehrsbeeinflussungs-Anlage, die die Höchstgeschwindigkeit auf der A 2 vorgibt, eingeschaltet habe, könne dort geblitzt werden. Doch der Landkreis habe auf den Zeitpunkt und die Dauer keinen Einfluss, erklärte Bartels. Trotzdem seien die erwarteten Einnahmen „eine Nebenerscheinung, die unserem Haushalt sichtlich gut tut“.

Auch Friedhelm Dierks (CDU) forderte, „schnellstens auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass wir die restlichen drei Viertel auch greifen können“. Skeptischer sah hingegen Stefan Domke (Piraten) den geplanten Blitzer. „Mir fehlt da ein ganzheitlicher Ansatz. Ich sehe die Geschwindigkeit nicht als das einzige Problem, auch der Abstand ist wichtig“, meinte er.

Von Bernd Schossadowski

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