Mitgliederversammlung des Gemeindebundes in Gifhorn / Ministerpräsident zu Gast

Land zahlt dritte Betreuungskraft

Partnerlook bei den Krawatten: Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und Marco Trips, Präsident des Gemeindebundes.
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Partnerlook bei den Krawatten: Ministerpräsident Stephan Weil (l.) und Marco Trips, Präsident des Gemeindebundes.

js Landkreis Gifhorn. Eine selbstkreierte Abwandlung des Grimmschen Märchens der zwei Brüder bemühte Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, um die aktuelle Beziehung zwischen Kommunen und Land plastisch auszubreiten.

Er tat dies vor der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in der Gifhorner Stadthalle. Unfreiwillig skurrile Parallele zum Märchen: Fast wie zwei Brüder liefen Trips und Ministerpräsident Stephan Weil gestern Morgen auf. Sie trugen die gleiche Krawatte. Man nahm’s mit Humor.

Weniger Humoristisches bekamen dann rund 700 Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete, Landesminister und Gäste zu hören. Trips mahnte: „Die dritte Kraft flächendeckend für Krippen kostet 150 Millionen Euro. Für Kitas und Krippen 500 Millionen Euro.“ Das sei nicht mit 100 Millionen Euro aus der BAföG-Entlastung durch den Bund finanzierbar, wie es das Land angekündigt habe, so Trips. Der Ministerpräsident beschwichtigte: „Ich gehe davon aus, dass die dritte Kraft ausschließlich von Landesmitteln bezahlt wird.“

Und zum Thema Übernahme der Kosten für die Inklusion an weiterführenden Schulen durch das Land sagte Weil: „Wenn sie sagen, sie sind kompromissbereit, dann lasse ich mich dazu hinreißen und sage ,wir sind es auch’“. Land und Kommunen streiten derzeit darüber. Ein Verfahren vor dem Stastgerichtshof droht.

Das Thema über eine mögliche Neuordnung der Region wurde ebenfalls angeschnitten, und zwar von Gifhorns Bürgermeister Matthias Nerlich. Dazu sagte Weil: „Eine Gebietsreform par ordre du mufti wird es nicht geben.“ Gleichwohl sei für ihn die aktuelle Zahl der Kreise und Kommunen kein Selbstzweck.

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