Land will Hilfen für Kommunen vorziehen

Flüchtlinge: Ministerium äußerst sich zu Prognosezahlen nicht mehr

Die Notaufnahme in Lüchow.
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Die Notaufnahme in Lüchow.

js/dpa Landkreis Gifhorn. Über 500 Flüchtlinge wurden am Wochenende im Eiltempo in der alten Kaserne in Lüchow untergebracht. Sie gehörten zu dem Treck, der über Ungarn in München ankam. Ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht abzusehen.

Wie es weitergeht? Selbst das Innenministerium in Hannover kann nichts Konkretes sagen. „Seit dem Wochenende ist so viel Dynamik in der Sache, so dass wir überhaupt nicht sagen können, wie viele Menschen noch in Niedersachsen landen werden“, so Ministeriumssprecher Matthias Eichler.

Fast übers Wochenende habe sich die Zahl der Menschen in niedersächsischen Erstaufnahme-Einrichtungen von 9000 auf 12 000 Menschen erhöht. Die Unterbringung der 534 Flüchtlinge in Lüchow sei so etwas wie Nothilfe gewesen. Wie jene und die weiteren Menschen, die über Ungarn einreisten, nun auf Kommunen verteilt würden, müsse mit dem Bund und den übrigen Bundesländern besprochen werden. Nicht alle würden in Niedersachsen bleiben, vermutet Eichler.

Das hätte Auswirkungen auf die Unterbringungskapazitäten im Landkreis. Die ist Ende Juli auf 1106 Personen, die bis Ende September unterzubringen sind, festgesetzt worden. Ob, die Zahl seit dem Wochenende de facto überholt ist, dazu wollte Eichler sich nicht äußern.

Derweil tagte gestern in Walsrode die Bürgermeisterkonferenz des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen. Gast: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er betonte: „Das, was wir jetzt erleben, ist eine akute Krise.“ Sie sei aber zu bewältigen. Weil kündigte eine Kapazitätsaufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 7000 auf rund 15 000 Plätze bis zum Jahresende an. Zudem will das Land die Auszahlung von 180 Millionen Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2016 zur Entschädigung der Kommunen für ihre Kosten bei der Flüchtlingsbetreuung geplant sind, schon dieses Jahr als Abschlag zahlen.

Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes: „Das Boot ist noch nicht voll. Deutschland ist ein reiches Land, wir sind in den Kommunen leistungsfähig, da bin ich mir sicher.“ Gleichwohl fürchten die Kommunen eine Dauerbelastung, was sie auch in Richtung Ministerpräsidenten formulierten.

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