Ministerpräsident Weil in Gifhorn über das OVG-Urteil, die A 39, Asyl und Wölfe

Land muss Lehrer suchen

Ministerpräsident Stephan Weil gestern beim Pressegespräch in Gifhorn.
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Ministerpräsident Stephan Weil gestern beim Pressegespräch in Gifhorn.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Gifhorn. 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten, 750 fehlende Lehrer – das sind die Hauptfolgen für das Land Niedersachsen, nachdem das Lüneburger Oberverwaltungsgericht am Dienstag die umstrittene Stunde Mehrarbeit für Gymnasiallehrer kassiert hat.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bestätigte die Größenordnung dieser Zahlen gestern Abend bei einem Pressegespräch in Gifhorn im Vorfeld seines Bürgerdialogs in der Stadthalle.

Gerichtsurteile seien zu respektieren, das Land werde sich nun an die Arbeit machen, um der Forderung des OVG schnell Rechnung zu tragen, so Weil. Ein zentrales Problem ist nun: Woher sollen die Lehrer kommen, die im Konzept für die niedersächsischen Gymnasien durch den Urteilsspruch künftig fehlen? Weil hatte darauf gestern noch keine Antwort parat – dies sei eine der Fragen, die es nun zu klären gelte.

Der Regierungschef trat dem vieldiskutierten Eindruck entgegen, Rot-Grün behandele Gesamtschulen besser als Gymnasien. Letztere hätten 2014 im Landesschnitt eine statistische Unterrichtsversorgung von 102,9 Prozent aufgewiesen, bei den Gesamtschulen seien es 100,2 Prozent gewesen.

Zur Flüchtlingsproblematik sagte Weil, Land und Kommunen müssten gemeinsam „Druck auf den Bund machen“, mehr finanzielles Engagement einzubringen. Derzeit trage in Niedersachsen das Land mit 77 Prozent der Kosten die Hauptlast, die Kommunen seien mit 18 Prozent dabei, der Bund nur mit 5 Prozent. Als „Flaschenhals“ bezeichnete er das Verfahren der Prüfung des Asylrechts – dort müsse der Bund in mehr Manpower investieren, damit die Zahlen „beherrschbar“ werden. Trotz der sich abzeichnenden Kosten für Niedersachsen im Schul- wie auch im Asylbereich bleibe es bei dem Ziel, bis 2020 einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen.

Weil zu weiteren Themen:

• A 39: „Ich bin mir der regionalen Bedeutung bewusst.“ Weil versicherte, sich für das Projekt einzusetzen.

• Gesundheit: Die Landesregierung habe an die Kassenärztliche Vereinigung die „klare Erwartung“, ein Konzept gegen Ärztemangel in ländlichen Gebieten aufzuzeigen. Nach den Einflussmöglichkeiten des Landes auf den Erhalt kleiner Krankenhaus-Standorte gefragt, sagte Weil, man könne da über die Bewilligung von Investitionsförderung mitsteuern. Zum Standort Wittingen habe er sich gerade erst bei seiner Sozialministerin erkundigt, die kenne „keine Problemanzeige“.

• Wolf: Die gegenwärtige Population von 70 Wölfen in Niedersachsen stelle kein Problem dar. Die Tiere des verhaltensauffälligen Rudels vom Truppenübungsplatz Bergen müssten allerdings besendert und – wenn ihr Verhalten zu Gefahren führt – gegebenenfalls „aus dem Bestand genommen“ werden. Mit der EU sei zu diskutieren, welcher Maximalbestand für Niedersachsen angemessen sei.

Von Holger Boden

Mehr zum Bürgerdialog morgen im IK.

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