Streit um Standort: Kreis Gifhorn darf Messanlage auf A 2 noch nicht aufbauen

Land bremst Blitzer-Pläne

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Seit 2011 steht dieser Blitzer auf der A 2 östlich von Braunschweig. Nun will der Kreis Gifhorn bei Schwülper eine solche Anlage aufstellen. Doch das Land hält den Standort für nicht geeignet.

Landkreis Gifhorn. Sie soll die Autofahrer dazu bewegen, langsamer zu fahren, und damit die Verkehrssicherheit erhöhen. Doch die von der Gifhorner Kreisverwaltung geplante Errichtung einer Tempomessanlage auf der Autobahn 2 südöstlich von Schwülper lässt weiter auf sich warten.

Eigentlich sollte der fest installierte Blitzer am 1. August in Betrieb gehen (das IK berichtete). Doch das Land Niedersachsen äußert Bedenken hinsichtlich des Standortes – und hat die Pläne des Kreises erst einmal ausgebremst.

Die Messanlage sollte kurz vor der Abfahrt Braunschweig-Hafen in Fahrtrichtung Berlin errichtet werden. „Dieser Standort ist seinerzeit in einem Gespräch der Polizeidirektion Braunschweig mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, dem Landkreis Gifhorn und der Herstellerfirma des Blitzers einvernehmlich festgelegt worden“, erklärt Michael Funke, zuständiger Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung, auf IK-Anfrage. Dieser Abschnitt der A 2 sei ein Unfallschwerpunkt.

Doch das Land hält den geplanten Standort des Blitzers für nicht geeignet. Denn nur 35 Meter dahinter steht eine so genannte Verkehrsbeeinflussungsanlage: eine Tafel, auf der variable Tempolimit angezeigt wird. An diese Anlage würde der Blitzer gekoppelt. Nach Ansicht der Landesbehörde und des niedersächsischen Verkehrsministeriums würde die besondere Lage des Blitzers die Verkehrsteilnehmer irritieren, zu heftigen Bremsmanövern verleiten und dadurch Gefahren verursachen. Davor hätten auch Bürger in Briefen gewarnt, teilte die Landesbehörde mit und kündigte eine erneute Überprüfung des Blitzer-Standortes an.

Dagegen hält Funke diese Stelle für genau richtig. „Die Tafel mit der Geschwindigkeitsbegrenzung ist doch ein wertvoller Hinweis für Autofahrer. Sie bietet ihnen eine Orientierung, wie schnell sie fahren dürfen“, meint er. An ein plötzliches starkes Abbremsen glaubt er nicht.

Seine Argumente hatte der Landkreis im Juni bei einem Gespräch mit Landesbehörde, Ministerium und Polizei vorgetragen. Seitdem hat Funke nichts mehr vom Land gehört. „Bis dahin dürfen wir keinen Auftrag für die Messanlage vergeben“, schildert er das Dilemma. Und dieses wirkt sich auch finanziell auf den Landkreis aus. Denn dieser rechnet – bei Anschaffungskosten von etwa 250 000 Euro – mit jährlichen Blitzer-Einnahmen von 720 000 Euro.

Eine Verlegung der Messanlage sei aus baulicher Sicht aber „nur schwer realisierbar“, betont Funke. Denn dafür müsste an anderer Stelle die Leitplanke der A 2 zusätzlich verstärkt werden, was mit hohen Kosten verbunden sei.

Deutlich verärgert über die Verzögerung ist Gifhorns Landrätin Marion Lau. „Wir warten noch immer auf Informationen vom Ministerium. Ich will endlich Klarheit haben“, sagt Lau, die über diesen Zustand „ziemlich irritiert“ ist. Und sie richtet klare Worte nach Hannover: „So geht man nicht mit Landkreisen um.“

Von Bernd Schossadowski

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