Ministerium zweifelt dauerhafte Leistungsfähigkeit Gifhorns an / Ausschuss empfiehlt Eckwerte zum Etat 2014

Land betrachtet Kreisfinanzen mit Skepsis

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Landkreis Gifhorn. Das niedersächsische Innenministerium hat jetzt den Haushalt 2013 des Landkreises Gifhorn genehmigt. Doch die Kommunalaufsichtsbehörde versah ihren Bericht auch mit kritischen Anmerkungen.

Das teilte Kämmerer Manfred Linse gestern dem Haushaltsausschuss des Kreises mit. „Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises Gifhorn entsprechend der Finanzplanung nicht gesichert ist, weil keine ausgeglichenen Ergebnishaushalte ausgewiesen werden, sondern Neuverschuldungen vorgesehen sind“, erklärte Linse.

Auch zu einem weiteren Punkt äußerte sich das Innenministerium: Im Zuge der IGS-Planung in Gifhorn müsse der Landkreis den Bedarf für die neue Gesamtschule nachweisen und die Auswirkungen der IGS, die von der kreiseigenen Schulsanierungs-GmbH eingerichtet wird, auf bestehende Schulen darlegen.

„Wir sollen bei der Planung von Schulbaumaßnahmen die demografische Entwicklung berücksichtigen“, präzisierte Linse im IK-Gespräch. Der Landkreis werde die Einrichtung der IGS durch die Schulsanierungs-GmbH demnächst beim Innenministerium beantragen und diesem dabei die geforderten Unterlagen beifügen, sagte er.

Dem Zweifel des Ministeriums an der finanziellen Leistungsfähigkeit will die Kreispolitik mit ausgeglichenen Haushalten begegnen. Dazu empfahl der Fachausschuss gestern mehrheitlich einen Eckwertebeschluss zum Etat 2014. Eine ausgeglichene Bilanz in Einnahmen und Ausgaben, dazu keine Netto-Neuverschuldung: Diese Ziele hatte der Kreistag bereits im März formuliert (das IK berichtete).

Im Ausschuss ging es gestern um einen Änderungsantrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen-Piraten-Linke zu den Etat-Eckwerten 2014. Demnach sollen 200 000 Euro zur Einrichtung eines psychosozialen Krisendienstes eingestellt werden. Jeweils 50 000 Euro beantragte die Gruppe für die Gründung einer Klimaschutzagentur und für die Beschaffung von Fair-Trade-Produkten in der Kreisverwaltung. Darüber hinaus sollen 750 000 Euro für die Sanierung von Kreisstraßen und den Radwegebau sowie die gleiche Summe für die energetische Gebäudesanierung in den Etat 2014 aufgenommen werden.

„Dieses Eckwertepapier fließt in einen Haushaltsentwurf ein, der dann in den Fachausschüssen beraten wird“, erläuterte Tobias Heilmann (SPD) den Antrag. Das Papier diene als Planungsgrundlage, ergänzte Klaus Rautenbach (Grüne).

Scharfe Kritik gab es hingegen von der Opposition. So bezeichnete Ingrid Richter (CDU) die Forderungen der Mehrheitsgruppe als „Wunschliste“, die in einer Eckwerteplanung nichts zu suchen habe. „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik“, bemängelte Richter.

Letztlich sprach sich der Ausschuss mit sieben zu vier Stimmen für den Vorstoß der Mehrheitsgruppe aus. Der CDU-Antrag, dass die Kreisverwaltung 2014 keine neuen Stellen schaffen darf, wurde dagegen mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Von Bernd Schossadowski

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