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„Kritik und Protest hat es immer gegeben“

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Vor zehn Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Wilfried Reihl, Leiter des Gifhorner Jobcenters, zieht ein umfassendes Resümee, angefangen von der turbulenten Einführung bis hin zu den Auswirkungen.
Vor zehn Jahren wurde Hartz IV eingeführt. Wilfried Reihl, Leiter des Gifhorner Jobcenters, zieht ein umfassendes Resümee, angefangen von der turbulenten Einführung bis hin zu den Auswirkungen. © dpa

Landkreis Gifhorn. Kaum ein Sozialgesetz hat die Republik so nachhaltig verändert, kaum eines war und ist so umstritten wie das Zweite Buch Sozialgesetzbuch. Es regelt die Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Bundesrepublik.

Besser bekannt ist das Vorschriftenwerk unter Hartz IV. IK-Redakteur Jens Schopp sprach mit Wilfried Reihl, Leiter des Gifhorner Jobcenters, über das kontroverse Gesetz.

IK: Herr Reihl, fangen wir das Gespräch mit ein wenig Kaffeesatz-Leserei an. Was wäre passiert, hätte es Hartz IV nie gegeben?

Wilfried Reihl Wilfried Reihl: Ich habe leider keine Glaskugel. Aber man muss sich fragen, warum hat es der Gesetzgeber so gemacht? Ich war von Beginn an mit dabei. Ich habe 2004 als Vertreter der Arbeitsagentur zusammen mit dem Landkreis die Gründungsverträge für die damalige Arge ausgearbeitet. Hartz IV beinhaltete ja die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Erstere wurde von der Arbeitsbehörde, letztere vom Landkreis beziehungsweise von den Kommunen ausgezahlt. Das übernahm die neue Behörde nun aus einer Hand. Letztendlich muss man sagen, dass die Kosten das System an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht haben, sodass es in seiner alten Struktur irgendwann kollabiert wäre. Die sozialen Systeme waren an einem Punkt, wo es nicht mehr ging.

Wilfried Reihl
Wilfried Reihl © Freier Mitarbeiter

IK: War das der einzige Grund zu so einer umwälzenden Reform?

Reihl: Das alte System der Sozialhilfe bot kaum Anreize, die Menschen wieder in eine existenzsichernde Beschäftigung zu bringen. Erst die Kombination mit der Arbeitsvermittlung öffnete den Zugang zu arbeitsmarktlichen Förderleistungen und professioneller Beratung.

IK: Stichwort fördern und fordern.

Reihl: Wo wir fördern können, tun wir das. Beispielsweise bei dem Erwerb von fehlenden Qualifikationen oder auch Fahrerlaubnissen. Aber es muss auch wenigstens das Bemühen bei den Betroffenen da sein, seine aktuelle Situation zu verbessern. Man muss sich auch fördern lassen wollen.

IK: Genau an der Stelle setzt auch ein Teil der Kritik an. Es werde zu viel gefordert statt gefördert.

Reihl: Kritik und Protest hat es im Zuge der Reform immer gegeben. Es hat auch Menschen gegeben, die die Reform völlig abgelehnt haben. Wir als Jobcenter haben das nicht zu bewerten. Wir müssen das umsetzen, was uns der Gesetzgeber vorgibt. Und das war am Anfang alles andere als einfach.

IK: Eine überbordende Bürokratie ist ein weiterer Kritikpunkt an Hartz IV.

Reihl: Als wir das Gesetz umgesetzt haben, haben unsere Mitarbeiter jede Menge Überstunden geleistete. Es gab Urlaubssperren. Als die ersten Gelder ausgezahlt werden sollten, hakte es hinten und vorne. Banken konnten auf Grund technischer Probleme bereits angewiesenes Geld nicht an die Berechtigten auszahlen. [...]

Lesen Sie das ganze Interview in der Freitagsausgabe des Isenhagener Kreisblattes.

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