Politik will Trinkwasserqualität sichern

Erdölförderung in Schutzgebieten: Kreistag fordert Moratorium

+
Bei der Erdölförderung – hier eine Bohrung im Feld Hankensbüttel-Süd – ist der Kreistag für eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung in allen Genehmigungsverfahren. Er macht sich dafür stark, dass in Trinkwasserschutzgebieten keine weiteren Genehmigungen zur Erdöl- oder Erdgasförderung erteilt werden.

Landkreis Gifhorn. Es hatte sich durch Anträge von mehreren Fraktionen schon abgezeichnet (das IK berichtete), kam aber doch einem Paukenschlag gleich:

Der Gifhorner Kreistag hat sich gestern Nachmittag deutlich für ein Moratorium bei der Erdölförderung in Trinkwasserschutzgebieten stark gemacht. Damit kommt der Landkreis dem Land zuvor, dass erst im Laufe dieses Jahres über ein generelles Verbot von Bohrungen in solchen Gebieten entscheiden will.

Bei zwei Enthaltungen beschloss der Kreistag einen entsprechenden Antrag von CDU, SPD und der Gruppe Unabhängige/FDP. Dieser sieht vor, dass die Kreisverwaltung dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mitteilt, dass aus Sicht des Kreistages in dem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren für Erdöl- und Erdgasbohrungen im Landkreis Gifhorn eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung beim LBEG darauf hinwirken, dass – vor der abschließenden Entscheidung des Landes über ein generelles Verbot von Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten – dafür keine weiteren Genehmigungen zur Förderung von Erdöl oder Erdgas erteilt werden.

Bei vier Ja-Stimmen abgelehnt wurde eine von der AfD beantragte Resolution. Diese sah vor, dass der Kreistag sich gegen Eingriffe in die Trinkwasserschutzgebiete im Kreisgebiet ausspreche und er die Landesregierung bitte, keine Genehmigungen – auch nicht für Probe-/Erkundungsbohrungen zur Öl- und Gasförderung – in diesen Gebieten auszustellen.

Nicht erst die geplatzte Ölleitung bei Hankensbüttel vergangene Woche habe gezeigt, dass Erdöl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten nichts zu suchen hätten, betont die grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl. Ihre Fraktion hat im Landtag ein ebensolches Moratorium wie der Kreis beantragt. Anträge zu Bohrungen in Wasserschutzgebieten liegen laut Byl im Land aktuell nur in den Kreisen Verden und Gifhorn vor – jeweils durch die DEA.

Von Paul Gerlach

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare