Großteil der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn aus sicheren Drittstaaten und ohne Bleibeperspektive

Kreis setzt auf schnelle Abschiebung

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Rückführung von Flüchtlingen: Im Landkreis Gifhorn haben mehr als 60 Prozent der Asylbewerber keine Bleibeperspektive.

Landkreis Gifhorn. Für die Abschiebung einer tschetschenischen Familie Anfang Dezember 2015 hatte der Landkreis Gifhorn Kritik einstecken müssen. Zu Unrecht, wie Landrat Dr. Andreas Ebel meint. Die Verwaltung habe einzig ihre administrative Tätigkeit wahrgenommen.

Dass die Ausreise nach Moskau – der abgelehnte Asylbescheid wurde sehr kurzfristig zurückgenommen – nicht verhindert werden konnte (das IK berichtete), sei eine unglückliche Situation gewesen.

Mittlerweile ist die 52-jährige Mutter mit den elf und 14 Jahre alten Kinder zurück im Landkreis Gifhorn, wohnt im Clausmoorhof. Die Kosten für die Rückführung musste die Kreisverwaltung übernehmen. Weil die dreiköpfige Familie wieder nach Deutschland einreisen durfte, rechnet der Landrat auch nicht mit weiteren Konsequenzen für die Gifhorner Verwaltung.

Das Hin und Her um die tschetschenische Familie mit russischen Pässen zeigt: Dem Landkreis könnten in diesem Jahr noch mehr solcher Streitfälle ins Haus stehen. Denn: Der Großteil der im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge (über 60 Prozent) hat eigentlich keine dauerhafte Perspektive. „Insgesamt leben 759 Personen im Kreis, die aus sicheren Drittstaaten kommen“, sagt Ebel. 270 Personen seien vollziehbar ausreisepflichtig.

„Die raschen Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten sind erforderlich, um sich um die Integration von Menschen mit Bleibeperspektive kümmern zu können“, betont Ebel.

Letztes Jahr wurden 59 Zuwanderer aus dem Landkreis abgeschoben, neun Asylsuchende gemäß dem Dublin-Verfahren überstellt und 330 Personen reisten freiwillig aus. 92 Prozent der Menschen, die den Landkreis wieder verlassen haben, stammten aus sicheren Drittstaaten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse zur „längst überfälligen Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge kommen“, fordert Ebel. Der weiterhin starke Zustrom an Asylsuchenden könne – ohne die Möglichkeit der Abschiebung – dazu führen, dass Kommunen überfordert werden.

Die hohe Anzahl an zugewanderten Menschen könnte schon bald zu einer neuen Herausforderung führen: Generell, so Ebel, müssten anerkannte Asylbewerber die vom Landkreis für Flüchtlinge angemieteten Wohnungen verlassen. „Sie zählen nicht mehr zu den Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und müssten sich selbstständig nach einer Wohnung umsehen.“ Aufgrund der angespannten Wohnraumsituation sei es derzeit aber kaum möglich, entsprechenden Wohnraum zu finden, so dass die Asylbewerber bisher noch in ihren Wohnungen bleiben können.

Von Matthias Jansen

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