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Kreis-CDU will Gutachten für Freiflächen-Photovoltaik

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Von: Burkhard Ohse

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Die Kreis-CDU will eine Richtschnur in Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die Vergabe der Flächen an Investoren.
Die Kreis-CDU will eine Richtschnur in Sachen Freiflächen-Photovoltaikanlagen für die Vergabe der Flächen an Investoren. © dpa

Gifhorn – Ein Gutachten zur Ermittlung von Potentialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Landkreis Gifhorn soll nach einem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion in Auftrag gegeben werden. Die Christdemokraten wollen damit auch eine Richtschnur für die Vergabe von Flächen an Investoren.

Ausspielen verhindern

„Wir wollen insbesondere den Wildwuchs von Freiflächen-Photovoltaikanlagen verhindern und den zuständigen Genehmigungsinstitutionen eine Handlungsempfehlung an die Hand geben“, sagt Herbert Pieper von der CDU-Kreistagsfraktion. Er erinnert an die Anfänge der Windpark-Installationen. Die Fehler von damals sollten nicht wiederholt werden. Auch will man durch Regelungen ein „Ausspielen“ der Gemeinden und Gebietskörperschaften, die für die Bauleitplanung zuständig sind, verhindern. „Denn schon jetzt stehen die Investoren Schlange“, sagt Pieper.

Locken mit hohen Pachtzinsen

Während die Samtgemeinden für die Flächennutzungspläne zuständig sind, verantworten die Gemeinden die Bebauungspläne. „Und die Gemeinden gehen sehr unterschiedlich mit den Anträgen um“, weiß Pieper. Allgemein drohe mit Freiflächen-PV-Anlagen eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Flächen, ergänzt Ernst-Dieter Meinecke, stellvertretender CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender. Die potentiellen Pächter, die eine Freiflächen-PV-Anlage errichten wollen, locken mit hohen Pachtzinsen. „Doch dadurch geht auch Fläche für die landwirtschaftliche Nutzung und damit für die Nahrungsmittelerzeugung verloren“, gibt Meinecke zu bedenken. „Allerdings wird Freiflächen-Photovoltaik ein großes Thema werden.“

Der Gutachter soll nach dem CDU-Antrag eine umfassende Betrachtung vornehmen – insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Netztechnik, Nachhaltigkeit, etwa im Hinblick auf Speichermöglichkeiten des produzierten Stroms wie durch die Gewinnung von Wasserstoff für Busunternehmen, oder durch die Möglichkeit der Agri-Photovoltaik eine zeitgleiche Nutzung für die Landwirtschaft. Die Landkreis-Verwaltung wird dabei aufgefordert, Kontakt mit dem Regionalverband aufzunehmen, damit dieser dem Gutachten eine raumordnerische Zuarbeit zur Verfügung stellt.

„Es geht also um Standortanalysen“, so Meinecke. Denn der Regionalverband verfügt über Unterlagen zu sogenannten Gunstflächen, also auch für Flächen, die aufgrund der Bodenbeschaffenheit für die Nahrungsmittelerzeugung nicht gut geeignet sind und daher für eine Freiflächen-PV-Anlage eher in Frage kämen. Dazu gehören auch schwer zu bewirtschaftende Moorflächen.

Laut CDU hat der Regionalverband bereits signalisiert, seine Daten zur Verfügung zu stellen. Auch der niedersächsische Landkreistag habe bereits Arbeitshilfen entwickelt. Zudem soll die Kreisverwaltung Gespräche mit den Hauptverwaltungsbeamten führen, um eine Akzeptanz und eine Berücksichtigung des Gutachtens bei der Aufstellen von F-Plänen für Gebiete, in denen diese Freiflächen-PV-Anlagen geplant werden, herbeizuführen.

Außerdem sollen Fördermöglichkeiten geprüft und in Anspruch genommen werden.

Erkenntnisse gewinnen

Insgesamt wolle man mit dem Antrag die Möglichkeit für die Freiflächen-PV-Anlagen nicht regulieren, sondern vor allem Erkenntnisse einholen, um den Gemeinden Entscheidungen zu erleichtern, so Pieper. Dass man einen externen Gutachter will und nicht die Kreisverwaltung selber damit beauftragt, liege an den Zeitressourcen in der Verwaltung. Zudem gebe es dort nicht ausreichend Spezialkenntnisse für dieses Thema. Das Gutachten soll auch nicht wissenschaftlich gefasst sein. Die Entscheidungshoheit über künftige Anlagen soll bei den Gemeinden bleiben. Photovoltaikanlagen seien zudem nicht privilegiert. Allerdings habe das Land „vage Ziele“ festgelegt, künftig 65 Gigawatt Energie durch Solaranlagen zu erzeugen. Laut Umweltminister Olaf Lies sollen 50 Gigawatt davon auf Dächern, die anderen auf Flächen produziert werden. „Bleiben 15 Gigawatt für Flächenphotovoltaik“, rechnet Pieper vor.

Derzeit sei man in Niedersachsen bei 655 Megawatt, also 0,655 Gigawatt. Somit würden noch 20 500 Hektar Fläche benötigt. „Zielgröße für den Landkreis sind 43 Hektar pro 100 Quadratkilometer, macht also 650 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen für den Landkreis“, so Pieper weiter. Er selbst habe als Bürgermeister von Wahrenholz bereits Anträge für 200 Hektar in der Schublade, in Bokensdorf spreche man über 78 Hektar. Die Erträge bei der Stromgewinnung sind nicht gering. „Man rechnet mit 54 000 bis 72 000 Euro Umsatz pro Hektar und Jahr, bei 30 Jahren Laufzeit. Geplant wird für 20 Jahre mit einer zweimaligen, jeweils fünfjährigen Laufzeitverlängerung“, sagt Pieper.

Die Kosten für die Investoren hängen stark von der Lage des Übergabepunkts für den Strom ab. Jedoch böten Investoren 2000 bis 5000 Euro Pacht pro Hektar. Da würde mancher Landbesitzer überlegen, angesichts von 350 Euro Pacht bei einer landwirtschaftlichen Nutzung oder dem Ertrag bei Kartoffelanbau von 1200 Euro pro Hektar. „Es muss verhindert werden, dass die besten Ackerböden für Photovoltaik-anlagen freigegeben werden“, ist sich die CDU einig. Zudem bräuchten die Landwirte auch Ackerflächen, um ihre Gülle aufzubringen. „Insgesamt geht es bei der Freiflächen-Photovoltaik ausschließlich um die Nutzung auf landwirtschaftlichen Flächen“, sagt Meinecke. Parkplatzflächen oder Ähnliches seien nicht betroffen. „Wir wollen Bauen mit Vernunft, nicht Wildwuchs“, fasst Meinecke zusammen. Der Antrag soll im nächsten Kreisumweltausschuss beraten werden.

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