Auf Kosten der Kommunen?

Landkreis Gifhorn - Von Carola Peiser. Die Landesregierung plant eine neue Landesfeuerwehrschule in Celle-Scheunen. Dieses Vorhaben begrüßt nicht nur Gifhorns Kreisbrandmeister Willi Aldinger, sondern auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck: „ Die freiwilligen Feuerwehren leisten in unserem Land eine hervorragende Arbeit. Damit sie auch weiterhin ihrem Dienst so gut nachkommen können, brauchen sie die bestmögliche Ausbildung.“

„Ich begrüße, dass ein Schulungszentrum gebaut wird. So sind umfangreiche Schulungen möglich und es kann sogar zugweise geübt werden“, freut sich Aldinger. Von Celle-Scheunen würden alle Feuerwehren in Niedersachsen profitieren, denn allen Wehren stünde der Übungsplatz zur Verfügung. Unterschiedliche Gefahrenlagen wie Tunnelbrände könnten nachgestellt werden. Das Land Niedersachsen plant das Aus- und Fortbildungsangebot in der Landesfeuerwehrschule noch auszubauen. Mehr Lehrkräfte werden künftig zur Verfügung stehen. Auch ein Internatsbetrieb soll geschaffen werden.

Aldinger begrüßt das Engagement des Landes Niedersachsen für die Ehrenamtlichen, „aber nicht auf Kosten der Kommunen.“ Wie Schneck in einer Pressemitteilung unmissverständlich zu verstehen gibt, hege er Befürchtungen, dass das Land den Millionen-Bau zu Lasten der Kommunen finanzieren möchte.

„Die Regierungsfraktionen in Hannover planen den Kommunen Geld wegzunehmen, um die Landesfeuerwehrschule finanzieren zu können. Allerdings ist das Aufgabe des Landes“, moniert Schneck. Wenn es zu Kürzungen der Brandschutzmittel komme, könnte dies Einsparungen an anderer Stelle bei den Feuerwehren bedeuten. Schneck: „Den Kommunen steht heute ein Anteil von 75 Prozent aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer zu. Die Landesregierung will nun aber die Einnahmen der Kommunen bei 24 Millionen Euro deckeln. Bei einer 2011 zu erwartenden Gesamteinnahme von 36 Millionen Euro würde damit der kommunale Anteil um ein Drittel gesenkt.“ Die Stadt Celle ihrerseits, so Schneck, finanziere die Akademie, das Land miete die Akademie und zahle der Stadt eine jährliche Miete von 4 Millionen Euro. „Um die Miete zu bezahlen, deckelt das Land für 30 Jahre die Einnahmen der Kommunen. De facto sind also die Kommunen diejenigen, die die Akademie bezahlen“, so Schneck.

„Das ist doch Quatsch“, meint hingegen CDU-Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp auf IK-Anfrage. Die Finanzierung erfolge aus der Feuerschutzsteuer. Klopp: „Diese wurde bisher im Verhältnis 3 zu 1 an die Kommunen und das Land aufgeteilt. Die Aufkommen aus der Steuer lagen in den vergangenen Jahren stets unter 32 Millionen Euro.“ Auch künftig würden die Aufkommen aus der Steuer 3 zu 1 aufgeteilt, nur sei sie bis zu einem Aufkommen von 32 Millionen Euro gedeckelt. Wie Klopp im IK-Gespräch erläutert, soll der über 32 Millionen Euro hinausschießende Betrag der Landesfeuerwehrschule in Scheuen bis zu einem Betrag von 4 Millionen Euro zugute kommen. „Sollten die Einnahmen sogar 36 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer überschreiten, wird wieder im Verhältnis 3 zu 1 zwischen Kommunen und Land geteilt. Der Anteil der Kommunen in Höhe von 75 Prozent wird ihnen auch weiterhin bis zu dieser Grenze gewährt“, betont die Christdemokratin.

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