Im Landkreis haben sich innerhalb eines Jahres 22 Prostituierte angemeldet

„Kontrollen ohne Probleme“

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„Nach anfänglichem Zögern kommen die Prostituierten der Anmeldepflicht in der Regel bereitwillig nach“, sagt Gifhorns Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter zum Stand der Dinge – ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes.

Landkreis Gifhorn. Das Prostituiertenschutzgesetz ist in Deutschland vor einem Jahr in Kraft getreten. „Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich 22 Personen beim Landkreis Gifhorn angemeldet“, berichtet Gifhorns Erster Kreisrat, Dr. Thomas Walter, auf IK-Nachfrage.

Nach anfänglichem Zögern würden mittlerweile die Prostituierten der neuen Anmeldepflicht in der Regel bereitwillig nachkommen.

Zwischenzeitlich habe sich das Anmeldeverfahren „weitestgehend etabliert“, führt Walter aus. Dafür seien seitens des Landkreises die notwendigen Verwaltungsstrukturen geschaffen worden. Die gesundheitlichen Beratungen sind Sache des Gesundheitsamtes. Alle übrigen Aufgaben werden von der Abteilung Gewerbeangelegenheiten wahrgenommen.

Walter hält aber auch fest: Nach wie vor würden keine Verordnungen beziehungsweise Ausführungsbestimmungen des Landes zur Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen existieren. Das Land sei gefordert, diese schnellstmöglich zu erlassen, um eine einheitliche Rechtsanwendung in Niedersachsen sicherzustellen. Die kommunalen Spitzenverbände haben laut Walter diese Thematik schon mehrfach beim Land vorgetragen. Der Landkreis Gifhorn habe eines dieser Gespräche auch begleitet.

„Die bisherigen Kontrollen verliefen ohne Probleme“, erläutert Walter. Der konkrete Aufwand bei der Umsetzung des Gesetzes könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Aber: „Die Umsetzung erfordert ein nicht zu unterschätzendes Maß an personellen und finanziellen Kapazitäten.“

Zu möglichen Auswirkungen auf die Zahl beziehungsweise die Standorte der sogenannten Love-Mobile an den Straßenrändern in der Region durch das Inkrafttreten des Gesetzes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden, betont Walter.

Von Paul Gerlach

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