Gebührenfreie Kita: Finanzierungspläne treffen auch die Gemeinden im Kreis

Kommunen sollen zahlen

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Kostenfreie Kita-Plätze: Für Eltern ein Segen, für Kommunen ein Fluch?

Hannover/Landkreis Gifhorn. Die Bombe ist geplatzt, die neue Landesregierung aus SPD und CDU um den alten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat inzwischen offenbar konkrete Pläne zur Finanzierung der beitragsfreien Kita vorgestellt.

Der Haken an der Sache, die für alle Eltern im Land erstmal positiv ist: Für die Kommunen in Land und Kreis wird es wohl teuer.

Kostenlose Kita-Plätze kennt man in Niedersachsen seit 2007, seitdem ist das dritte Kita-Jahr für Eltern kostenlos. Das Land zahlt den Kommunen einen Ausgleich für die Kosten, die sie natürlich dennoch haben. Und zwar pauschal für vier bis sieben Stunden oder für mehr als sieben Stunden Betreuungszeit: 120 Euro oder 160 Euro pro Kita-Kind pro Monat fließen seither.

Dem IK liegen Informationen darüber vor, dass dieses Modell auf alle drei Kita-Jahre ausgeweitet werden soll – zu nur leicht erhöhten Konditionen. Pro Kind pro Monat – so gibt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund Pläne der Landesregierung an die Kommunen in einer sogenannten „Bürgermeister-Mail“ weiter – sollen 126 Euro für eine Betreuungszeit von vier bis sieben Stunden gezahlt werden, 167 Euro bei Betreuungszeiten über sieben Stunden.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund drängt auf eine Zwei-Drittel-Finanzierung durch das Land, will diese in einem „Spitzengespräch“ am 12. Januar erneut vortragen. Unabhängig davon, heißt es in der „Bürgermeister-Mail“ weiter, werde die Landesregierung am 23. Januar einen Beschluss fassen, der Landtag im März entsprechende Gesetze beschließen und die Beitragsfreiheit zum 1. August in Kraft treten.

Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des NSGB, bestätigt die IK-Informationen gestern auf Anfrage und stellt als Position des Verbandes klar: „Das Land muss nachbessern.“ Die tatsächlichen Kosten für einen Kindergartenplatz lägen „locker über 1000 Euro pro Monat“, die Forderung nach einer Unterstützung in Höhe von zwei Dritteln der Kosten belaufe sich deswegen auf mindestens 650 Euro pro Kind pro Monat. Abschließend brachte Bullerdiek die Hoffnung „auf eine freundliche Einigung“ zum Ausdruck.

Die Landesregierung hielt sich vage. Eine Sprecherin teilte mit: „Die Kommunen sollen und werden einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten. Wie dieser Ausgleich aussehen kann, ist Gegenstand der laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Vor dem Jahreswechsel hat ein erstes Gespräch auf Arbeitsebene stattgefunden. Ein zweites Gespräch ist für Ende der kommenden Woche geplant. Den weiteren Verlauf der Gespräche gilt es nun abzuwarten.“

Von Steffen Kahl

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