Hauptzollamt bald für Erhebung zuständig / An-, Um- und Abmeldungen weiter in Gifhorn

Kfz-Steuer: Abgabe an Bund

In Sachen Kfz-Steuer ist bis zum 14. Februar das Gifhorner Finanzamt zuständig, dann ist der Zoll Ansprechpartner. Foto: dpa

Landkreis Gifhorn. Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wurde die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund übertragen. Seitdem –längstens jedoch bis zum 30.

Juni 2014 – erfolgt die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesbehörden, also die Finanzämter.

Mit Beginn des neuen Jahres geben die Länder nunmehr die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an den Bund ab. Aufgrund des erheblichen Datenumfangs kann die Übernahme jedoch nicht für alle Länder an einem Stichtag erfolgen. Stattdessen wurde vom Bund ein stufenweises Vorgehen gewählt, das sich über den Zeitraum Februar bis Mai 2014 erstreckt. In Niedersachsen geht die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zum 14. Februar auf den Bund über. Bis zu diesem Stichtag steht allen – neben den örtlichen Zulassungsstellen – wie gewohnt das zuständige Finanzamt als Ansprechpartner in Sachen Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung.

Nach dem 14. Februar ist der Zoll für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Ansprechpartner sind dann die Hauptzollämter. Einzelheiten zum jeweils zuständigen Hauptzollamt entnehmen Interessierte bitte dem Internetangebot der Zollverwaltung unter der Adresse www.zoll.de.

Die Zulassungsstellen bleiben unter anderem weiterhin zuständig für die An-, Um- und Abmeldungen sowie Halterwechsel.

Kraftfahrzeugsteuerbescheide, die von den Finanzämtern in Niedersachsen bereits erteilt wurden oder noch erteilt werden, behalten auch nach dem Übergang der Verwaltung an den Bund weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Übergabe der Kraftfahrzeugsteuer an den Bund bedeutet einen erheblichen Aufwand für die Finanzämter und die dort für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Beschäftigten. Allein in Niedersachsen werden circa acht Millionen Vorgänge an die Zollverwaltung abgegeben. Die Abgabe umfasst sowohl elektronisch vorgehaltene Daten als auch umfangreiche Aktenbestände. Sämtliche elektronischen Daten werden vom IT-Verfahren des Landes Niedersachsen in das neu geschaffene IT-Verfahren des Bundes überführt.

Zur Vorbereitung auf die künftigen Aufgaben wurden beziehungsweise werden in zahlreichen niedersächsischen Finanzämtern Beschäftigte der Zollverwaltung mit den üblichen Abläufen bei der Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer vertraut gemacht.

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