Gifhorner Kreisausschuss setzt auf Eigenständigkeit und freiwillige Kooperationen

Keine Fusion mit Wolfsburg

Landkreis Gifhorn. Der Landkreis Gifhorn soll keine Fusion mit der Stadt Wolfsburg und dem Kreis Helmstedt eingehen. Stattdessen wird Landrätin Marion Lau beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit auf allen Ebenen auszubauen.

Diese Beschlussempfehlung hat jetzt der Gifhorner Kreisausschuss in seiner nicht öffentlichen Sitzung abgegeben. Darüber entscheidet der Kreistag am 20. Dezember. Damit positioniert sich die Kreispolitik deutlich gegen die aktuellen Ideen aus Wolfsburg und Helmstedt, ein Dreierbündnis einzugehen.

Für Rolf Schliephacke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ist dieses Votum nachvollziehbar. „Wir sind ein Landkreis, der finanziell gut aufgestellt und ausreichend groß ist und seine Entscheidungen selbst treffen will“, sagt er im IK-Gespräch. Eine Einverleibung von Gemeinden durch die Stadt Wolfsburg lehnt er ab und stellt klar: „Es besteht keine Notwendigkeit, Fusionsverhandlungen einzugehen.“ Dagegen kann sich Schliep-hacke eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Wolfsburg und Helmstedt gut vorstellen. Zum Beispiel beim öffentlichen Personennahverkehr gelte es, „abzuklopfen, was möglich ist zum Wohl der Menschen“.

Auch CDU-Kreistagsfraktionschef Helmut Kuhlmann hält nichts von einem Bündnis Gifhorns mit seinen südöstlichen Nachbarn. „Ein Aufkauf aller Gemeinden des Landkreises Gifhorn durch die Stadt Wolfsburg kommt für uns nicht in Frage“, betont er. Schließlich sei Gifhorn „ein großer, kräftiger Landkreis“. Es sei unvorstellbar, dass etwa eine Stadt wie Wittingen zu einem bloßen Ortsteil von Wolfsburg würde. „Das ist für unseren Landkreis kein Zukunftsmodell“, sagt Kuhlmann.

Fredegar Henze, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Grüne/Piraten/Linke, sieht eine Fusion ebenfalls kritisch. Auch eine Aufteilung des Landkreises Gifhorn, zum Beispiel die Samtgemeinde Brome nach Wolfsburg und die Samtgemeinde Papenteich nach Braunschweig abzugeben, „brächte im Hinblick auf das Gemeinwohl weder der Bevölkerung in abtrünnigen Kommunen noch den verbleibenden eindeutige Vorteile“, sagt Henze. Als Beispiele nennt er die Hebesätze der Gemeindesteuern, Kindergartenbeiträge und die schulische Infrastruktur. Zudem befürchtet er „Beteiligungsverluste der Bewohner des ländlichen Raums an politischen Entscheidungen“. So sei die Vorstellung, die Bürger könnten bei einer Fusion mit Wolfsburg ähnlich kurze Wege der Einflussnahme auf Räte behalten, „eher naiv“.

Von Bernd Schossadowski

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