Kreistag: Kein zusätzliches Geld für Katastrophenschutz
Isenbüttel – Zusätzliches Geld für den Katastrophenschutz wird es vonseiten des Landkreises für das kommende Jahr nicht geben. Ein Änderungsantrag der Gruppe Grüne/Die Fraktion, der für einen um 20 Prozent höheren Ansatz im Vergleich zu 2022 warb, wurde im Kreistag abgelehnt.
Begründet hatten Grüne und Die Fraktion ihren Änderungsantrag zum Eckwertbeschluss mit der Notwendigkeit, der Klimakrise engegenzuwirken. Gezeigt habe sich sich diese etwa durch häufige Waldbrände, Hitze- und Dürreperioden, von denen auch der Kreis nicht verschont geblieben sei, oder die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal von 2021. Wichtig sei es, bauliche Anpassungsmaßnahmen und Renaturierungen zu fördern, die Politik aber auch dazu zu bringen, mehr Geld für den Katastrophenschutz bereitzustellen. Letzterer sei auch bedeutend, weil in Anbetracht des Ukraine-Kriegs „niemand vorhersagen kann, ob nicht auch irgendwann die hiesige Bevölkerung unmittelbar betroffen sein wird“. Es brauche funktionierende Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes, die „im Notfall ihrer Aufgabe effektiv nachkommen können“. Die Mittel für den Katastrophenschutz auszuweiten, sei daher wichtig, sagte Rüdiger Wockenfuß (Grüne). Es gebe aus seiner Sicht eine Unterfinanzierung im Bereich der Feuerwehr.
Der Kreistag folgte dem Antrag aber nicht. Der wurde bei Gegenstimmen von Grünen und Die Fraktion und sechs Enthaltungen ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der AfD, auf einen Eckwertebeschluss zum Haushalt 2023 komplett zu verzichten. AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes argumentierte dabei, die Verwaltung liefere bereits selbst die Begründung für den Antrag seiner Fraktion, wenn es im Eckwertebeschluss unter Punkt 9 heißt: „Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind in den vorstehenden Eckwerten nicht berücksichtigt, da sie derzeit nicht seriös abgeschätzt werden können. Dadurch können die Ansätze des Verwaltungsentwurfs für den Haushalt 2023 deutlich von den Eckwerten abweichen.“
Zu einen Verzicht auf den Eckwertebeschluss kam es im Kreistag nicht, auch wenn die CDU sich bei der Beschlussfassung enthielt. Aus den Reihen der Grünen hieß es: „Der Beschluss zeigt die Leitlinien für den Haushalt auf, er leistet etwas.“ Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Schroeder sagte zu Marzischewski-Drewes: „Der Beschluss ist nicht in Stein gemeißelt. Sie haben aber in Ihren Reihen einen Finanzexperten. Reden Sie doch erstmal mit dem, bevor Sie sich hierzu äußern.“ Bedeutend ist der Eckwertebeschluss für die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Brinkmann: „Er ist richtig, wir wollen ihn auch in die Ausschüsse bringen.“