Kreis Gifhorn leitet in den ersten sechs Wochen dieses Jahres zehn neue Ermittlungsverfahren ein

Kein Rückgang der Schwarzarbeit

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Im Fokus der Ermittlungsverfahren stehen Handwerke wie Maurer und Betonbauer.

Landkreis Gifhorn. Im Landkreis Gifhorn ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument, um die Schere zwischen der Schattenwirtschaft und der legalen Wirtschaft zu schließen.

„Während der Zoll seinen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Gewerbetreibenden in Verbindung mit den Mitarbeitern der Unternehmen hat, liegt die Zuständigkeit des Landkreises Gifhorn hier bei den Gewerbetreibenden, die erst gar kein Gewerbe angemeldet haben oder unerlaubt ein Handwerk ausüben“, erläutert Michael Funke, Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung.

31 neue Verfahren wurden im vergangenen Jahr eingeleitet, sodass zuzüglich der noch laufenden Verfahren aus den Vorjahren insgesamt 97 Ermittlungsverfahren zu bearbeiten waren. „In 18 Fällen wurde festgestellt, dass kein Verstoß nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorliegt“, informiert Funke. In 15 Verfahren habe man jedoch eindeutig Schwarzarbeit festgestellt, sodass insgesamt Bußgelder in Verbindung mit der Gewinnabschöpfung von rund 65 000 Euro rechtskräftig wurden.

„Der Landkreis Gifhorn konzentriert sich hier auf Verfahren, bei denen eine große Schadenssumme durch Umgehung der gesetzlichen Vorschriften besteht“, sagt der Fachbereichsleiter. Deutlich werde dies beispielsweise bei dem Betreiber eines Reparaturbetriebes für Kraftfahrzeuge, für den es weder eine Gewerbeanmeldung noch eine Handwerksrolleneintrag gibt. Ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro sei fällig geworden. Diesem „Schwarzarbeiter“, dem schon seit 2014 ein selbständiges Gewerbes behördlich untersagt war, konnten illegale Umsätze nachgewiesen werden. Funke: „Solche Beweise werden selbstverständlich an die Finanzbehörden weitergeleitet. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der Polizei, dem Finanzamt und der Kreishandwerkerschaft Gifhorn ist hierbei besonders lobenswert.“

Im Fokus der Ermittlungsverfahren, insbesondere bei der unerlaubten Handwerksausübung, stehen aktuell das Dachdecker-, Maler- und Lackierer-, Maurer- und Betonbauer-, Elektriker- sowie das Kfz-Mechaniker Handwerk. Ein Rückgang der Schwarzarbeit – im Zuständigkeitsbereich des Landkreis Gifhorn – kann nicht festgestellt werden. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres wurden bereits zehn neue Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Funke macht deutlich, dass nicht nur die verhängten Bußgelder im Vordergrund der Arbeit stehen, sondern der ordnungspolitische Charakter. So konnte erreicht werden, dass von den 15 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, bei fünf Betrieben die Eintragung in die Handwerksrolle und bei drei Betrieben eine Gewerbeanmeldung erfolgte. Dies entspreche einer Quote von 50 Prozent der in die Legalität geführten Betriebe. „Zumindest bei diesen Fällen kann man zu Recht von einer erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit sprechen“, freut sich Funke.

Das seit 1996 bestehende „Gifhorner Modell“, bei dem der psychologische Ansatz zur Schaffung von Unrechtsbewusstsein und einer intensive Beratung im Vordergrund stehen, sei eine wichtige tragende Säule, um Wege in die Legalität aufzuzeigen.

Von Carola Hussak

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