Gifhorn: Koalitionsgespräche der Kreistagsfraktionen im vollen Gange

Karten werden neu gemischt

Der Gifhorner Kreistag hat am Dienstag seine letzte Sitzung in alter Besetzung gehabt. Anfang November wird es die konstituierende Sitzung geben – und die Karten werden neu gemischt. Archivfoto: ola

Landkreis Gifhorn. Die Kommunalwahlen sind mittlerweile knapp vier Wochen her. In gut vier Wochen wird sich der Gifhorner Kreistag neu konstituieren. Das heißt: Die Karten werden neu gemischt, Koalitionsgespräche laufen und neue Partei-Konstellationen sind möglich.

Zwar ist CDU mit 22 Sitzen immer noch die stärkste Partei im Kreistag, könnte aber durchaus ihre Mehrheit, die sie sich in der letzten Legislaturperiode mit Gruppe aus FDP und Unabhängige sicherte, verlieren. Wie Helmut Kuhlmann, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, gegenüber dem IK mitteilt, habe die CDU allen Kreistagsfraktionen Gespräche angeboten – jedoch noch keine Rückmeldung erhalten: „Ich denke mal, man will uns spüren lassen, dass andere Mehrheiten möglich sind. Ich gehe das Ganze gelassen an.“ Schließlich habe man in der Gruppe kooperativ zusammengearbeitet. Wird die gemeinsame Arbeit mit FDP (2 Sitze) und Unabhängigen (2) fortgesetzt, käme die Gruppe auf 26 Sitze.

Eine Mehrheit könnte die SPD (19 Sitze) nur erreichen, wenn sie eine Koalition mit den Grünen (7) eingeht und sich noch eine andere Partei – Linke (1) und/oder Piraten (1) – hinzugesellt. Eine klare Aussage gab es von der SPD-Vorsitzenden Ines Kielhorn nicht. Nur: „Natürlich haben wir Gespräche geführt, aber noch keine Ergebnisse.“ Ob die Sozialdemokraten jedoch eine Gruppe mit den Linken bilden?

Natürlich führt auch die FDP Koalitionsgespräche – mehr wollte Dr. Stefan Armbrecht nicht sagen.

Derzeit stehen die Zeichen für eine Fraktionsbildung aus Grüne, Linke und Piraten. Dieses Signal setzen nicht nur Stefan Domke (Piraten) und Uwe Andersen (Linke), sondern auch Grünen-Chef Fredegar Henze: „Ja, wir streben eine Fraktion mit den Linken und Piraten an.“ Grüne, Piraten und Linke kämen so auf 8 Sitze. Das werfe laut Henze in der Öffentlichkeit natürlich einige Fragen auf. „Vieles, was eine Fraktionsbildung angeht, hat einfach mit den handelnden Personen zu tun. In Gesprächen haben wir herausgefunden, dass mit gewissen Personen in unserem Sinne auf Kreisebene gut Politik machbar wäre – im speziellen Schul- und Energiepolitik“, so Henze.

Dennoch seien laut Henze die Gespräche noch nicht abgeschlossen. „Wir führen noch Gespräche mit der SPD. Uns schwebt vor, eine Gruppe mit den Linken und den Piraten. Ein gemeinsames Programm mit der SPD wäre schön. Wir haben lange genug die Opposition gebildet“, so Henze. Eine Zusammenarbeit mit den Linken und den Piraten lehnen die Unabhängigen, wie Niklas Herbermann auf IK-Anfrage deutlich macht, ab. „Mit allen anderen Mehrheitsbildungen haben wir keine Probleme“, so Herbermann, der auch sagte, dass eine automatische Bildung der „alten Mehrheitsgruppe“ keinen Sinn mache. „Wir befinden uns ja in der Misere, dass die Gruppe keine Mehrheit mehr bildet.“

Interessant wäre die folgende Kombination: Würden CDU, FDP und Unabhängige eine Gruppe bilden und die SPD und die Grünen, gäbe es im Kreistag keine Mehrheit. Dann würden Entscheidungsmehrheiten im Kreistag von Fall zu Fall gebildet.

Von Carola Peiser

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