„Deutlich schneller werden“

Isenhagener Land: Neuer A 39-Aufschub lässt Rufe nach geändertem Planungsrecht laut werden

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Noch zwei Jahre warten: A 39-Befürworter stehen nach der abermaligen Verzögerung des Baubeginns bei Wolfsburg vorerst im Regen. 

Isenhagener Land – Immer neue Verlautbarungen über einen mutmaßlichen Baubeginn, immer neue Verschiebungen: So geht das mit der A 39 seit Jahren.

Nun ist klar: Nach dem juristischen Gegenwind aus Leipzig wird es mindestens bis 2021 dauern, bis in einem der sieben Bauabschnitte der erste Spatenstich für den Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg getätigt wird.

Immerhin: Bis Ende 2021 könnten gleich drei dieser Abschnitte zur Baureife gebracht worden sein. Allerdings: Aus Sicht der Autobahn-Befürworter hängt in allen drei Fällen das Damoklesschwert einer (erneuten) Klage über den Planungen.

Dass dieses Jahr aus einem Baubeginn in Abschnitt 7 nichts wird, dass ein neuer Planfeststellungsbeschluss her muss, und dass es noch einmal mindestens zwei Jahre dauert, bis gebaut werden kann – diese neue Lage sorgt für große Enttäuschung in der regionalen Wirtschaft und lässt den Ruf nach schnelleren Plan- und Genehmigungsverfahren lauter werden: „Ich finde es erschreckend, dass allein die Änderung eines Planfeststellungsverfahrens anderthalb Jahre dauert“, sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Er meint, dass Infrastrukturprojekte in Nachbarländern wie Dänemark oder den Niederlanden „deutlich schneller realisiert werden“ – bei gleichen EU-Vorgaben.

Dass aus dem Teilerfolg der A 39-Gegner ein Gesamtsieg wird, glaubt Zeinert indes nicht: Die Hauptaspekte der Planung – Linienführung, Artenschutz, Naturschutz – seien von den Leipziger Richtern nicht beanstandet worden. Es sei daher „unwahrscheinlich, dass Kläger zu diesen Themen in anderen Planungsabschnitten noch einmal Recht bekommen“.

Als „absolute Enttäuschung“ bezeichnet Andreas Bauer, geschäftsführender Gesellschafter von Neef + Stumme in Wittingen, die erneute Verzögerung des Baustarts: „Wir bei Neef + Stumme sind auf die Autobahnanbindung dringend angewiesen. Nicht nur aufgrund des Güterverkehrs und der besseren Erreichbarkeit für unsere Kunden, die regelmäßig zu Druckabstimmungen in unser Haus kommen, sondern auch um die Attraktivität unseres Standorts für Mitarbeiter aus dem etwas ferneren Umland zu erhöhen.“

Mit Bedauern hat auch die Stadt Wittingen auf die Verzögerungen reagiert: „Die jetzt eintretenden Verzögerungen führen zu Unsicherheiten bei Planungsträgern, Kommunen und potenziell ansiedlungswilligen Unternehmen und letztlich auch bei den Bürgern und sollten schnellstmöglich beseitigt werden“, heißt es auf IK-Anfrage. Auch aus dem Rathaus kommt die Forderung nach Änderungen bei den Planungsvorgaben: „Die erneute Verzögerung zeigt einmal mehr, dass die bauplanungsrechtlichen Verfahren überreguliert sind und zu viel Zeit beanspruchen. Der Bundesgesetzgeber muss hier dringend deregulierend eingreifen.“

Beim Wirtschaftsministerium rechnet man nun mit einer Fertigstellung der A 39 bis „voraussichtlich 2028“. Wer die bisherigen Verzögerungen erlebt hat, mag geneigt sein, diese Jahreszahl mit Vorsicht zu notieren. Und einen Haken hat der Aufschub vielleicht noch: Steigen die Preise im Baugewerbe weiter so wie zuletzt, dann dürften am Ende deutlich mehr als die derzeit kalkulierten 1,3 Milliarden Euro aufgerufen werden.

VON HOLGER BODEN

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