„Europa muss sich behaupten“

Im Interview: Lena Düpont aus Gifhorn über ihre Motive zur Kandidatur für die Europawahl

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Lena Düpont kandidiert für die Europawahl.

Landkreis Gifhorn – Lena Düpont aus Gifhorn ist die Spitzenkandidaten des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen für die Europawahl am 26. Mai, zu dem auch der Landkreis Gifhorn gehört.

Im Interview spricht sie über ihre Aufgaben als Abgeordnete, die Zukunft Europas und ihre Motive, sich als Kandidatin für Europa aufstellen zu lassen. Die Fragen stellte IK-Redakteur Paul Gerlach.

Die Arbeit des Europäischen Parlaments ist für manchen Bürger nicht wirklich greifbar. Was machen die Europa-Abgeordneten dort eigentlich genau?

Düpont: Im Grunde genau das Gleiche wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auch, wenn sich auch die Funktionsweisen beider Parlamente unterscheiden: Sie beraten und verabschieden Gesetze in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum, verhandeln mit Rat und Kommission und sind als die Vertretung der europäischen Bürger erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger aus ihren jeweiligen Regionen (Wahlkreise in dem Sinne gibt es ja aufgrund der abzudeckenden Fläche nicht).

Der Brexit ist derzeit ein dominantes Thema. Wie sollte die EU Ihrer Meinung nach mit dem Ausstieg Großbritanniens umgehen?

Der Beschluss Großbritanniens, aus der EU auszutreten ist im Zuge einer demokratischen Entscheidung gefallen, das ist zu respektieren. Dennoch halte ich es persönlich, politisch und wirtschaftlich für eine Fehlentscheidung. Nach mehr als 18 Monaten Austrittsverhandlungen hochrangiger Experten auf britischer und europäischer Seite ist es nun an den Briten, einen Weg, ihren Weg aus der EU zu finden. Bei aller Sorge, dass das britische Chaos in die EU schwappen könnte, hat die EU immer deutlich gemacht, dass die Türen für GB offen stehen. Das gilt weiterhin – aber nicht um jeden Preis. Als Lehre aus dem Brexit würde ich mir allerdings auch wünschen, dass wir uns wieder mehr mit politischen Entscheidungen auseinandersetzen, nicht nur mit dem Wert der Europäischen Union, sondern auch mit der Verantwortung, die mit dem Wahlrecht einhergeht. Sich nach der Austritts-Entscheidung erst darüber zu informieren, was die EU eigentlich macht, oder schlimmer noch, gar nicht erst zur Wahl zu gehen, ist keine Lösung.

Welche Themen würden Sie sich stattdessen stärker diskutiert wünschen?

Die Herausforderungen für Europa liegen klar auf der Hand, das ist der Vorteil von Krisen. Ein „weiter so“ können wir uns aus unterschiedlichen Gründen nicht erlauben. Daher müssen wir die Europäische Union sowohl nach innen als auch nach außen stärken: nach innen durch eine Wiederbelebung europäischer Solidarität und nötigenfalls Maßnahmen bei mangelnder Bereitschaft dazu, der Ausweitung des Mehrstimmigkeitsprinzips in den Abstimmungen im Rat und durch das Initiativrecht für das Parlament. Und nach außen, in dem wir beispielsweise die Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union auf internationaler Bühne stärker in die Waagschale legen.

Europa muss sich zwischen China, USA und Russland international als ein Akteur behaupten können. Nur so können wir Europa zukunftsfest machen.

Glauben Sie, dass wegen den Diskussionen rund um den Brexit weniger Menschen zur Europawahl gehen?

Die Chance des Brexits liegt darin, dass für alle anderen noch einmal deutlich geworden ist, welchen Wert die Europäische Union für uns eigentlich hat. Nicht nur, weil alle Menschen unter 74 Jahren in Europa keinen Krieg kennengelernt haben (und wie fragil Frieden manchmal sein kann, sehen wir gerade in Irland, aber auch an den Grenzen Europas wieder), sondern auch, weil es ein Lebensgefühl geworden ist. Wir leben, arbeiten, studieren im europäischen Ausland, wir vertrauen auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, genießen hohen Verbraucherschutz, können grenzenlos reisen und zahlen mehrheitlich mit einer Währung.

Das sind die persönlichen Vorteile, mit denen ich, als Vertreterin einer jüngeren Generation, bisher selbstverständlich aufgewachsen bin. Hinzu kommen aber beispielsweise auch die zahllosen wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere Deutschland als Exportweltmeister profitiert enorm vom Binnenmarkt, den vier Freiheiten und einheitlichen Standards. Jetzt heißt es, das auch für zukünftige Generationen zu bewahren.

Warum möchten Sie ins Europa-Parlament? Welche Themen liegen Ihnen am Herzen?

Vor allem aus zwei Gründen: ich möchte mit daran arbeiten, dass die Europäische Union, dass die Errungenschaften der EU für uns alle, aber

insbesondere für die kommende Generation erhalten bleiben, dazu müssen wir Europa besser machen. Darüber hinaus sind natürlich auch wir hier in unserer Region vor Herausforderungen gestellt, die auf europäischer Ebene gestaltet werden. Ich denke hier vor allem an die wichtige Strukturförderpolitik der EU, von der insbesondere der ländliche Raum profitiert. Ich denke dabei auch an den notwendigen Ausgleich zwischen Wirtschafts-, Industrie- und Klimapolitik, der uns natürlich mit der Nähe zu Wolfsburg besonders betrifft. Und nicht zuletzt stehen auch wir hier vor der Frage, wie wir Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten können und wollen, ein Bereich, wo der Austausch mit den europäischen Partnern für alle Seiten gewinnbringend sein kann.

Über welche Themen beschließt das EU-Parlament ganz konkret, die unsere Region betreffen?

Neben den oben erwähnten ist natürlich insbesondere die Landwirtschaft in unserer Region von europäischer Gesetzgebung betroffen. Hier gilt es, im Zuge der GAP-Reform vor allem für unsere Landwirte die 1. Säule zu erhalten und die 2. Säule mit Augenmaß und Vernunft anzupassen. Auch in der Debatte um die Gülle-Verordnung können wir wieder mehr Augenmaß gebrauchen. Zusätzlich beschließt das Europäische Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über beinahe alle Bereiche des täglichen Lebens, von der Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Umweltqualität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis zu Infrastruktur und Daseinsvorsorge für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Allein in der noch laufenden Förderperiode bis 2020 erhält Niedersachsen 2,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus den Fonds ESF, EFRE und ELER.

Die Mittel dienen der Schaffung und Verbesserung von Verkehrswegen genauso wie dem Erhalt und der Wiederherstellung des kulturellen Erbes von Dörfern, Baudenkmälern und historischen Kulturlandschaften. Gründer und junge KMU in Niedersachsen erhalten Darlehen ohne Sicherheiten und unsere Hochschulen und Forschungszentren passgenaue Innovationsförderung. Auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum sowie der Hochwasser- und Küstenschutz gehen auf die Mitbestimmung des Parlaments in der europäischen Gesetzgebung zurück. Zur Umweltgesetzgebung gehört auch die nachhaltige Aufwertung des niedersächsischen Kultur- und Naturerbes wie die Regeneration von Mooren und die Wiederherstellung eines guten ökologischen Zustands der Übergangs- und Küstengewässer.

Politiker wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fallen durch ihre schrille Ausdrucksweise in der EU-Politik auf. Ihre Ansichten sind umstritten. Wie würden Sie mit solchen Politikern in der EU-Politik umgehen?

Ich finde die Schritte, die die EVP-Fraktion im Umgang mit Viktor Orban eingeleitet hat, genau richtig. Bei allen politischen und inhaltlichen Auseinandersetzungen muss ein Mindestmaß an Respekt für demokratische Grundwerte und auch ein sprachlich respektvoller Umgang vorhanden sein. Viktor Orban hat beides in den letzten Monaten mehr als deutlich vermissen lassen, sodass die Suspendierung nur folgerichtig ist. Der Ball liegt nun bei der ungarischen Fidesz.

Die Stimmen radikaler Demagogen werden lauter. Wie kann man diese Menschen wieder mehr in die politische Mitte rücken?

Ich fürchte für einen Teil derer, dass sie explizit nicht in die Mitte gerückt werden wollen. Im Gegenteil: betrachte ich den angekündigten Zusammenschluss populistischer Parteien auf europäischer Ebene, so ist das eben keine Koalition, die sich inhaltlich zusammengefunden hat und die Verantwortung übernehmen möchte. Sie eint einzig, dass sie die Europäische Union, mithin das Europäische Parlament lähmen und blockieren wollen.

In welches Chaos das führen kann, sieht man gerade in Großbritannien. Umso wichtiger ist es, dass aus den Reihen der demokratischen Parteien deutlich wird, dass wir a) an der Europäischen Union festhalten wollen und b) sie weiter entwickeln wollen. Welche Schwerpunkte die demokratischen Parteien dabei jeweils setzen, ist Ausdruck programmatischer Positionierung und muss von jedem Bürger im Zuge des Wahlkampfes für sich selbst bewertet werden.

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