Fehlerhafte Briefwahl-Stimmzettel für die Kreistagswahl

Im Kreis Gifhorn droht Wahlanfechtung

Das Foto zeigt ein Muster des fehlerhaften Stimmzettels.
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Auf dem fehlerhaften Stimmzettel für den Kreistag fehlen im Wahlbezirk 6 genau sechs Kreise bei Kandidaten der BIG.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Landkreis Gifhorn – Rund 400 Stimmzettel aus der Samtgemeinde Wesendorf werden ungültig, dazu noch einmal eine möglicherweise ähnlich hohe Zahl aus der Gemeinde Sassenburg: Die Folgen der vom Landkreis Gifhorn erstellten falschen Briefwahl-Unterlagen für den Kreistag im Wahlbezirk 6 (das IK berichtete) sind aus demokratischer Sicht ein Debakel. Auch organisatorisch droht daraus nun ein größerer Schaden zu werden, denn der Vorfall öffnet die Tür für Wahlanfechtungen – und mit der AfD hat am Mittwoch die erste Partei im Kreisgebiet einen solchen Schritt angekündigt.

Der Gifhorner AfD-Vizechef Hartmut Viering, selbst Spitzenkandidat im betroffenen Bereich, kündigt an, Wahleinspruch einzulegen, falls keine Regelung gefunden wird, die den betroffenen Wählern „ihr Stimmrecht zurückgibt“. Er meint: „Dass abgegebene Stimmen dauerhaft ungültig bleiben und die Wähler damit um ihr Wahlrecht gebracht werden, ist ein Skandal, den man eher in einem Dritte-Welt-Land verorten würde als hier in Deutschland.“

Nur wer im Wahlbezirk 6 seinen Stimmzettel noch nicht abgeschickt hat, kann den fehlerhaften Schein noch gegen einen neuen tauschen – das sei von der Landeswahlleitung so festgelegt worden, bestätigte noch einmal die Kreisverwaltung: „Uns sind da die Hände gebunden“, sagte Sprecher Jan-Niklas Schildwächter.

Auf den Unterlagen fehlten sechs Kreise zum Ankreuzen bei der Sassenburger BIG. Weil von der Ungültigkeit hunderter Stimmzettel theoretisch jede Partei betroffen sein kann, begann am Mittwoch allerorten das Nachdenken über Konsequenzen. „Wir sind da in der Findungsphase“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Kuers. Er habe in der Sache schon den ganzen Vormittag Gespräche geführt, man wolle „in Ruhe diskutieren und keinen Schnellschuss“. Der CDU sei bewusst, dass die Angelegenheit „schlimm für die Demokratie“ sei. Seine Partei setze ihre Hoffnung primär darauf, dass sich der Schaden doch noch reparieren lässt – dass also die betroffenen Wähler doch noch gültige Stimmen abgeben dürfen.

Klaus Rautenbach, Sprecher der Kreistags-Grünen, sagte ebenfalls, über mögliche Konsequenzen müsse „in Ruhe gesprochen werden“. Ein solcher Vorfall dürfe eigentlich nicht passieren – passiere aber eben doch in komplexen Verfahren mit wenig Personal. Friedrich Lührs (FDP), sagte, Rufe nach einer Wahlanfechtung habe er in seinen Reihen noch nicht gehört. Man werde die Sache in Kürze bei einem Gruppentreffen mit den Unabhängigen diskutieren.

Für die SPD sagte der Unterbezirksvorsitzende Philipp Raulfs, er habe den Eindruck gewonnen, dass der Landkreis sich über das Wochenende bemüht habe, die Sache geradezubiegen. Dass die Landeswahlleiterin bei ihrer Position bleibe, müsse man zur Kenntnis nehmen. „Wir wollen aber noch weitere Gespräche führen“, sagte Raulfs.

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