Wie die Basis im Gifhorner Nordkreis den Koalitionspoker sieht

Grün + Gelb + X?

Vor dem Bundestag leuchtet eine Ampel in diversen politischen Farben.
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FDP plus Grüne in Berlin? Kann funktionieren, sagen Nordkreis-Vertreter beider Parteien – und favorisieren die SPD als „großen“ Koalitionspartner.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Isenhagener Land – Den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin werden FDP und Grüne zwar nicht stellen – aber die beiden Parteien, die bei der Bundestagswahl als Nummer drei und vier durchs Ziel gegangen sind, gelten derzeit als die Königsmacher der deutschen Politik und loten gerade ihre Gemeinsamkeiten aus. Und auch die Frage, ob es dann lieber die SPD oder die CDU sein darf. Das Spannende: Bei den Grünen muss dass, was das in Berlin verhandelt wird, am Ende durch einen bundesweiten Mitgliederentscheid abgesegnet werden. Grün mit Gelb – das galt lange Zeit als undenkbar. Wie also sieht man das an der Basis im Nordkreis?

Christian Schroeder, gerade an die Spitze der neuen Kreistagsfraktion der Grünen gewählt, kann sich die Konstellation Grün + Gelb + X durchaus vorstellen: „Ich bin optimistisch, dass da etwas zustande kommt.“ Eine Zweckehe also, mit einem eigentlich ungeliebten Partner, um an der Macht zu partizipieren? Der Radener sieht das anders: „Nicht um der Macht willen, sondern um etwas gestalten zu können – mit allen Bauchschmerzen, die dazu gehören. Der Wähler hat uns diese Ausgangssituation so aufgegeben. Die einzige Alternative wäre doch eine erneute GroKo.“

Und die möchte Schroeder nicht. Das eint ihn mit Friedrich Lührs, der neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag ist, und der sich inzwischen ebenfalls mit einer Zusammenarbeit von Grünen und Liberalen auf Bundesebene anzufreunden beginnt.

Am liebsten – und auch das sieht Schroeder genauso – wäre dem Rumstorfer FDP-Mann eine Ampel in Berlin. Beide betonen freilich, dass man nach mehreren Seiten Gespräche führen müsse, beide lassen aber auch durchblicken, dass sie lieber die SPD als die CDU mit im Boot hätten. „Die CDU braucht mal wieder eine Phase der Konsolidierung“, meint Lührs, der die Situation im Bund grundsätzlich anders sieht als vor vier Jahren, als die FDP aus Koalitionsgesprächen ausstieg. Damals sei man Gefahr gelaufen, dass von liberaler Politik „nicht viel übrig geblieben“ wäre, was auch an der CSU gelegen habe.

Heute sehe er die Liberalen als „Regulativ“ in einer Koalition mit SPD und Grünen, sagt Lührs. Und verweist wie auch Schroeder darauf, dass die Handlungsoptionen aufgrund der Arithmetik nun einmal limitiert seien: „Wenn wir keine neue GroKo wollen, dann sind die Grünen dabei.“

Für Lührs ist das Szenario in Berlin im Übrigen auch auf den Gifhorner Kreistag übertragbar – auch dort wird ja bis zur konstituierenden Sitzung am 3. November über mögliche Koalitionen verhandelt. Auch dort sehe er größere Chancen für eine Zusammenarbeit mit der SPD als mit der CDU, auch dort wolle er „nicht noch ‘ne GroKo“. Und auch dort würde das bedeuten, dass die Grünen mit im Boot sind.

Man darf also gespannt sein, ob die Haltung der beiden Nordkreis-Lokalpolitiker am Ende bei ihren Parteien mehrheitsfähig ist – und ob insbesondere die Grünen-Basis es mitträgt, wenn in einer Koalition mit der FDP eventuell Tempo 130 auf Autobahnen auf der Strecke bleibt. Grünen-Politiker Anton Hofreiter jedenfalls hatte das Tempolimit letzte Woche schon mal als nicht sakrosankt erklärt.

Einen Mitgliederentscheid kann sich Schroeder übrigens auch vorstellen, wenn es um die künftige Konstellation im Kreistag geht: „Ich gehe davon aus, dass wir das auch auf Kreisebene so machen. Ich fände das richtig.“

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