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Enge Abstimmung zu Gifhorns Blitzerkonzept

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Im Landkreis Uelzen setzt die Polizei auf mobile Blitzer, in Gifhorn auf Kontrollen mit der Laserpistole. © IK-Archiv: dpa/Monika Skolimowska

Landkreis Gifhorn – Immer wieder gibt es von Anwohnern oder Ortsbürgermeistern Beschwerden über Raser – und damit die Forderung nach mehr Geschwindigkeitskontrollen.

Auf IK-Anfrage haben die Polizei und der Landkreis ihre Strategie bei den Geschwindigkeitsmessungen erklärt.

Winfried Enderle von der Polizei Gifhorn sagt: „Für die Verkehrsüberwachung sind neben der zuständigen Polizei nach § 44 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung auch die Straßenverkehrsbehörden zuständig.“ Die Aufgabe der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs erfolge sowohl mit stationären als auch mobilen Überwachungssystemen.

Enderle betont auch: „Eine lückenlose Verkehrsüberwachung ist nicht möglich, daher sind Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte zu bilden.“ Diese würden sich auf Bereiche konzentrieren, wo sich Unfälle häufen (Unfallbrennpunkte) oder die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unfälle ereignen, hoch ist (Gefahrenpunkte). Dies seien insbesondere Stellen, wo die Verkehrsregeln wiederholt missachtet werden. Und wo diese durch verkehrstechnische Maßnahmen zu entschärfen sind.

Grundlage dafür sind die Ergebnisse der Unfallauswertung unter Einbezug der Unfallanalyse sowie die Empfehlungen der Verkehrssicherheitskommissionen.

Hieraus erfolgt der Plan der mobilen Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Die stationäre Überwachung – sprich Blitzer – übernimmt der Landkreis Gifhorn. Wobei die Standorte der Messanlagen aufgrund Unfallhäufungsstellen und Gefahrenstellen ausgewählt werden. Ein Schwerpunkt wird auf die stark frequentierten und unfallträchtigen Bundes- und Landesstraßen gelegt.

Enderle sagt: „Die Polizei Gifhorn würde die Anschaffung und das Betreiben einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage durch den Landkreis Gifhorn zustimmend zur Kenntnis nehmen, um in unserem großen Landkreis die Unfallhäufungsstellen und Gefahrenstellen intensiver überwachen zu können.“ Voraussetzung wäre aber eine enge Abstimmung mit der Polizei bei der Auswahl der Messstellen gemäß den genannten Richtlinien.

Laut Enderle wird der Wunsch von Bürgern nach Geschwindigkeitsüberwachung in ihrem Wohnort auch damit begründet, dass die Polizei oder der Landkreis viel Einnahmen durch die Überwachung erzielen könnte. „Dies kann und darf nicht als Begründung für die Auswahl der Messorte herhalten.“ In diesem Verdacht könnte insbesondere der Landkreis Gifhorn als Empfänger der Bußgelder geraten.

Die Polizei stehe im ständigen Kontakt mit der Verkehrsbehörde des Landkreises Gifhorn und sei sich bewusst, dass auch der Landkreis nur über begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen verfügt. „Es ist und bleibt alleinige Entscheidung des Landkreis Gifhorn über die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes zu befinden“, fasst Enderle zusammen.

Vom Landkreis heißt es zur Thematik: Die Verkehrsüberwachung im Landkreis Gifhorn erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Polizei im Rahmen eines seit Jahren praktizierten Geschwindigkeitskonzeptes. Dieses Konzept wird regelmäßig dem notwendigen Bedarf angepasst.

Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung auf den Straßen im Landkreis Gifhorn finde durch die Polizei nach entsprechenden Hinweisen beziehungsweise eigenen Erkenntnissen statt. Voraussetzung für die Beschaffung und den Betrieb von mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen durch den Landkreis Gifhorn wären deshalb entsprechende Ressourcen, die bereitgestellt werden müssten. Neben Beschaffungs- und Unterhaltungskosten würden für die Vorbereitung, das Konzept und die tägliche Ausführung auch ein personeller Mehraufwand anfallen. Dieses sei zur Zeit nicht vorgesehen. VON MAX A. MORRISON

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