Gifhorn: CDU wirft SPD zu spätes Handeln vor / 60 Anträge gestellt

Streit um Betreuungsgeld

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Symbolfoto

Gifhorn. Eine ungenügende Informationspolitik in Sachen Betreuungsgeld wirft der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Kuhlmann, dem Landkreis Gifhorn vor.

„Die SPD bezeichnet voreilig das Betreuungsgeld als Ladenhüter“, sagt Kuhlmann, „tatsächlich musste ich aber feststellen, das die Eltern bei der Kreisverwaltung nicht umfassend informiert wurden. “ Als Beispiel führt er die negativen, ihm bekannten Erfahrungen eines Elternpaares aus Schwülper an.

Kuhlmann wirft auch der SPD vor, mit System die Antragstellung zu blockieren. Der Sozialdemokrat Detlef Tanke habe das Betreuungsgeld schon vor dem Stichtag, dem 1. August, als „Riesen-Flop“ bezeichnet. Zudem hält der Gifhorner CDU-Mann der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem Beschluss zur Umsetzung des Gesetzes am 3. Juli viel zu spät gehandelt zu haben. „Sie will offensichtlich ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz nicht akzeptieren.“ Das gehe zu Lasten der Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

„Wir bedauern es sehr, wenn sich Eltern von uns abgewiesen oder nicht richtig informiert fühlt“, sagte Silvia Böker, Abteilungsleiterin für Wirtschaftliche Jugendhilfe beim Landkreis Gifhorn, gestern auf IK-Anfrage. Beim Landkreis sei man sehr bemüht, Eltern und Bürgern umfassend behilflich zu sein.

„Die Antragstellung für das Betreuungsgeld ist ab 17. Juli möglich gewesen“, erklärt Böker. Erst einen Tag zuvor sei die EDV-Software gekommen und installiert worden. „Vorher konnte keiner einen Antrag auf das Betreuungsgeld stellen.“

Bis jetzt seien rund 60 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt worden, erste Bescheide sollen in den nächsten Tagen an die Antragsteller rausgehen. Ob es „Antragshochburgen“ gibt, kann Böker nicht sagen: „Die Anträge kommen aus dem gesamten Kreisgebiet.“

Dass die Mitarbeiter der Verwaltung Bürgern nicht bei der Antragstellung helfen oder Informationen nicht weitergeben, das kann sich Rolf Schliephacke, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, nicht vorstellen. Schließlich sei man an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings sieht er das Betreuungsgeld kritisch. „Wir halten es nicht für sinnvoll – das Geld muss anderweitig investiert werden“, sagte er auf IK-Nachfrage.

Tanke ist nach wie vor der Meinung, dass das Betreuungsgeld nicht der richtige Weg ist: „Mit der Betreuung zu Hause halten die Eltern die Kinder von der Bildung fern. Außerdem wird den Kindern ein veraltetes Familienbild aufgezeigt.“ Das hier verwendete Geld müsse unbedingt in den Ausbau von Betreuungsplätzen gesteckt werden.

Tankes Ansicht nach findet das Betreuungsgeld bei den Eltern wenig Akzeptanz, denn sonst hätten wesentlich mehr Eltern einen Antrag gestellt.

Von Meike Karolat

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