Satzung kippt in Gifhorn

Gifhorn: Stadtrat spricht sich gegen Straßenausbaubeiträge aus

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Noch am Sonnabend hatte die Gifhorner Initiative vom Quälberg in der Innenstadt gegen die Straßenausbaubeträge mobil gemacht.

Gifhorn – Erst die Ansage der Ratsmehrheit von CDU/Grüne, die Straßenausbausatzung (Strabs) nicht zu ändern, dann die Korrektur der Berechnungen über mögliche Kosten bei Abschaffung durch die Verwaltung.

Auch danach wollten CDU und Grüne im Gifhorner Rat erst beratschlagen und sich Details erklären lassen.

Die Grünen riefen ihre Mitglieder zu einer „Krisensitzung“ zusammen. Doch nun ist klar: Auch die Ratsmehrheit aus Schwarz-Grün wird sich einmütig für eine Abschaffung der Strabs in der Kreisstadt aussprechen. Die Fraktionen ULG/FDP sowie die AfD hatten sich schon lange und als erste für die Abschaffung ausgesprochen, als letzte stellte nun mit der SPD-Fraktion auch die größte Oppositionspartei in einer außerordentlichen Sitzung eine Einstimmigkeit für eine Abschaffung sicher. Allein die Ratsfrau der Linken, Martina Bodenstein, hält sich noch bedeckt. Damit aber dürfte klar sein, dass die Strabs bei der nächsten Ratssitzung in der Stadt abgeschafft wird.

Noch am Samstag machte die Initiative gegen die Strabs unter Führung von Holger Haufe in Fußgängerzone mobil, sorgte für zahlreiche weitere Unterschriften und zeigte Flagge. Unterstützung gab es unter anderem von der BI aus Wesendorf. Die Gegenfinanzierung für die Straßenausbaubeiträge soll nun möglicherweise über eine Anhebung der Grundsteuer erfolgen. Die müsste nach den derzeitigen Rechnungen von 430 auf 515 Prozentpunkte erhöht werden, für alle Bürger. In der ersten Berechnung war die Stadtverwaltung noch auf eine Erhöhung auf 760 Prozent gekommen, hatte diesen Fehler aber korrigiert. Während die Grundsteuererhöhung für die SPD der „einzig praktikable Weg“ ist, sieht die schwarzgrüne Ratsmehrheit allerdings noch „Klärungsbedarf“ bei der Gegenfinanzierung. Nach ihren Worten kann es auch eine Investitionsumlage oder einen Nachtragshaushalt geben. Inzwischen sind die Straßenausbaubeträge in Wesendorf, Isenbüttel und Meine und schon lange davor in Obernholz abgeschafft. Auch in Hankensbüttel kämpft eine Bürgerinitiative für eine endgültige Abschaffung.

VON BURKHARD OHSE

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