Verfassungsgericht nimmt Klage der Gegner nicht an

Gifhorn: Sofortiger 5G-Stopp misslingt

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Nicole Wolf (Mitte) und die BI „Stopp 5G im Landkreis Gifhorn“ hatte sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses lehnte aber schon die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab.

Gifhorn – Mit einer Verfassungsbeschwerde hat sich die Bürgerinitiative „Stopp 5G im Landkreis Gifhorn“ an das Bundesverfassungsgericht gewendet.

Darin klagen die 5G-Gegner unter anderem „gegen das Unterlassen des Gesetzgebers, geeignete gesetzliche Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger gegen elektromagnetische, hochfrequente Strahlungen zu erlassen“.

Entscheidung sei unanfechtbar

Das höchste deutsche Gericht lehnte nun schon die Annahme der Verfassungsbeschwerde ab. Mit der Nichtannahme werde auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos, antworten die drei Richter des Bundesverfassungsgerichts in dem zweiseitigen Antwortschreiben. Die Entscheidung sei zudem unanfechtbar. Zur Begründung heißt es, dass die Beschwerde „den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht genüge“. Den Beschwerdeführerinnen sei es zumutbar, „fachgerichtlichen Rechtsschutz“ gegen die in der Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte in Anspruch zu nehmen.

Die 5G-Gegner hatten in ihrer Verfassungsbeschwerde gefordert, festzustellen, dass Bundestag und Bundesrat „keine geeigneten gesetzlichen Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz der deutschen Bürger gegen elektromagnetische, hochfrequente Strahlung getroffen“ hätten. Zudem sollte „wenigstens in Teilen“ festgestellt werden, dass die Parlamente „eine teilweise übermäßige Zwangsbestrahlung“ anordneten und „eine flächendeckende Verstrahlung“ beauftragten, was dazu führe, dass „ein deutscher Bürger nirgendwo mehr der schädlichen elektromagnetischen, hochfrequenten Strahlung ausweichen“ könne und „dem Bürger keine selbstbestimmte Möglichkeit mehr gelassen werde, sich gegen die schädliche Strahlung zu schützen“.

Wolf fordert Politik zur Recherche auf

Zudem seien Grundrechte verletzt, „verursacht durch das Fehlen geeigneter Rechtsrahmen, insbesondere für besonders zu schützende Menschen wie Elektrosensible, Umweltkranke, Kinder, Krebskranke und besonders zu schützende Bereiche wie Wohnungen, Kindergärten, Schulen, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Altenheime“. Die durch die Zwangsstrahlung geschädigten Bürger sollten umgehend wieder zu ihren Grundrechten kommen, so die weitere Forderung. Zum Schutz der jetzigen und der nächsten Generation sei die Einführung von 5G sofort zu stoppen.

Als Reaktion auf die Nichtannahme hat die Gifhornerin Nicole Wolf von der Zentralen Koordinierungsstelle der Bürgerinitiativen Gegen 5G den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Andreas Voßkuhle, zu einem persönlichen Treffen eingeladen. In einem Schreiben an die Lokalpolitiker forderte Wolf zu einer „unvoreingenommenen Recherche“ des Themas auf. Es gehe um die Gesundheit der Bürger. Ihre Forderung: „Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, die Bürger über die nachgewiesenen Gesundheitsgefahren zu informieren.“ Auch und besonders der flächendeckende WLAN-Ausbau in den Schulen sei unverantwortlich und werde dazu führen, dass informierte Eltern aufgrund dessen ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken werden – „und zwar völlig berechtigt“, so Wolf.

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