Kreistag lehnt ab / Linke erhebt schwere Vorwürfe

Rückkauf der Gifhorner Helios-Klinik?

Im Kreistag entbrannte eine Debatte über die Rekommunalisierung der Helios-Klinik Gifhorn. 
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Im Kreistag entbrannte eine Debatte über die Rekommunalisierung der Helios-Klinik Gifhorn.

Gifhorn – „Patienten sind keine Ware“, sagte Nicole Wockenfuß (Grüne) am Mittwochabend im Plenum des Kreistages. Im Rittersaal des Schlosses Gifhorn wurde über die mögliche Rekommunalisierung des Klinikums gesprochen.

Anlass war ein Antrag der Linken zu einer Machbarkeitsstudie über einen möglichen Rückkauf der Helios-Klinik Gifhorn. Der Anlass dafür wiederum waren Ärgernisse, bei der die „Schließung des Kreißsaales in der Vorweihnachtszeit nur die Spitze des Eisberges“ gewesen sei. Seit der Privatisierung des Krankenhauses vor über 14 Jahren sieht die Linke „ein stetiges Schwinden der Versorgungsleistung aufgrund von Sparmaßnahmen“, wie es im Antrag heißt. Ganze Abteilungen seien geschlossen worden.

Der Vorsitzende Rüdiger Wockenfuß verlas stellvertretend für den Linken-Chef Dieter Michel-Weinreich, der krankheitsbedingt nicht persönlich erschienen war, eine Stellungnahme. In dieser warf Michel-Weidenreich der Helios-Gruppe weiter vor, Gewinnmaximierung vor Patientenwohl zu stellen. Für Wirbel sorgten weitere schwere Vorwürfe seitens Michel-Weinreichs, für die andere Kreistagsmitglieder Belege forderten.

Wie auch Nicole Wockenfuß, äußerten alle Fraktionen, dass das Patientenwohl Priorität haben müsse. Stefan Marzischewski-Drewes (AfD), dessen zwei Änderungsanträge zu diesem Thema als unzulässig erklärt wurden, führte aus, dass die Helios-Klinik vor ein paar Jahren noch Gewinne angegeben hätte – in Höhe in von zirka 6 Millionen Euro. Er kritisierte allerdings auch die Ablehnung gegenüber Geschäften und Kapitalismus an sich: „Auch jeder Hausarzt macht Gewinne.“

Marzischewski-Drewes betonte, dass nach einer Privatisierung die Millionengewinne dem Landkreis zugute kommen würden. Äußerungen seitens einzelner SPD-Mitglieder, dass Krankenhäuser in kommunale Hand gehörten, kritisierte er ebenfalls. Schließlich hätten die „Altparteien“ das Krankenhaus „ohne Not“ privatisiert. Der Vorsitzende Wockenfuß musste während der folgenden längeren Debatte mehrere Redner, wie zuvor auch mehrfach schon Marzischewski-Drewes, zur Ordnung rufen.

Schließlich wurde der Antrag der Linken zur Machbarkeitsstudie über die Rekommunalisierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch weil er jeder Grundlage entbehre: „Wir wissen doch gar nicht, ob Helios verkaufen würde“, sagte Telse Dirksmeyer-Vielhauer, Vorsitzende der CDU-Fraktion.

VON DENNIS TESCH

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