Mahnwache erfolgreich

Gifhorn: 362 neue Unterschriften gegen Anliegerbeiträge

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Die Initiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung diskutierte mit den Bürgern und informierte.

Gifhorn – An Jolante Paschilke kam am Sonnabend in der Gifhorner Fußgängerzone niemand vorbei, zumindest nicht, wenn er nicht eine Unterschrift leistete.

Die Initiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) hatte sich an der Ziegenplastik positioniert, um über die Strabs zu informieren und weitere Unterschriften zu sammeln – mit der Forderung, Straßenausbaubeträge in der Stadt abzuschaffen.

Initiative zeigt beim Stadtrat Flagge 

„200 Unterschriften in nur zwei Stunden, das ist ein sensationeller Erfolg“, freute sich Holger Haufe, Initiator von der derzeit betroffenen Straße Am Quälberg. „Aber Jolante kennt wirklich jeden“, meinte er mit Blick auf die fleißigste Unterschriftensammlerin. Und fast jeder blieb stehen.

„Viele diskutierten auch mit, um ihrem Ärger über die unsozialen und existenzgefährdenden Ausbaubeiträge Luft zu machen. Zeitweise war auf der Aller-Brücke kaum ein Durchkommen. Vielen wurde zum ersten Mal bewusst, dass es früher oder später auch sie treffen wird, als Eigentümer oder Mieter“, erklärte Haufe. Daher sei die Abschaffen der Strabs die einzige Lösung. „Wenn man auf einmal 20 000 Euro zahlen muss, hat man ein Problem. Junge Familien zahlen gerade das Haus ab, Rentner bekommen keinen Kredit. Wie sollen die das bezahlen?“, so Haufes Frage. Insgesamt sammelten die Aktivisten am Sonnabend innerhalb von vier Stunden 362 neue Unterschriften. Zudem verteilten sie mehr als 400 Flyer.

Bei der gestrigen Sitzung des Stadtrates zeigten die Gegner der Strabs ebenfalls Flagge. Zwar ging es nicht direkt um die Strabs, aber um den städtischen Haushalt. „Aber das hat ja einen direkten Bezug zu unserem Thema“, so Haufe.

Am Sonnabend Demo im Steinweg

An diesem Sonnabend geht es weiter. Ab 10 Uhr wird es im Steinweg in Höhe Schütte eine Demonstration geben. „Es ist als Versammlung angemeldet, eine Marschroute ist nicht geplant. Wir konnten mehrere Redner dafür gewinnen“, kündigte Haufe an. Es werde ein offenes Mikrofon geben, sodass jeder etwas zum Thema Ausbaubeiträge sagen kann. Die am Sonnabend gesammelten Unterschriften werden mit rund weiteren 500, die in der letzten Zeit gesammelt wurden, an Bürgermeister Matthias Nerlich übergeben. Der hatte vor einiger Zeit bereits etwa 850 Unterschriften erhalten. Damit ist die Initiative an der 2000er-Grenze.

Demnächst soll auch eine Bürgerinitiative (BI) gegründet werden, wie sie bereits in Hankensbüttel oder Wesendorf existiert. Einen Termin gibt es noch nicht, derzeit suche man nach geeigneten Räumen. Ziel der BI soll es sein, mit einem Bürgerentscheid die Abschaffung der Strabs durchzusetzen. Als Alternative für die Straßenausbaubeiträge schwebt Haufe eine Bezahlung von Straßensanierungen durch den städtischen Haushalt vor.

VON BURKHARD OHSE

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