„Schärfere Diskussionen“

Gifhorn: Lena Düpont berichtet aus dem Europaparlament

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Der Ton bei den Diskussionen im Europaparlament ist laut Lena Düpont schärfer geworden. „Wir sind auf tragfähige Kompromisse angewiesen.“ 

Gifhorn – Seit sechs Monaten ist Lena Düpont nun Mitglied des Europaparlaments. Auch wenn sich die neue Kommission erst jetzt konstituiert hat, langweilig war es bisher auch nicht. „Es ist ein bisschen wie die Rückkehr nach Hause“, erklärt Düpont.

Denn vor zehn Jahren war sie bereits als Mitarbeiterin in Brüssel gewesen. „Es ist vorteilhaft, für die ersten Verhandlungen auf die Erfahrungen von damals zurückgreifen zu können. “ Und einen Unterschied zu damals hat sie schon festgestellt. „Die Diskussionen sind schärfer geworden. “.

Lena Düpont ist seit sechs Monaten Mitglied des Europaparlaments.

Mehr als 400 Abgeordnete sind neu im Parlament, und das ist Vor- und Nachteil zugleich. „Es werden alte Strukturen aufgebrochen, aber es ging auch viel an Erfahrung verloren“, wägt Düpont ab. Die Diskussionskultur sei anders als in Berlin und deutlich nationaler als bisher. „Dabei sind wir in Brüssel auf tragfähige Kompromisse angewiesen“, hofft Düpont, dass man im Laufe der nächsten Zeit auch auf solche Kompromisse kommen werde.

In den ersten Monaten gab es allerdings noch keine gesetzgeberischen Auswirkungen, man habe sich lange und intensiv mit den neuen Kommissaren beschäftigt und drei von ihnen auch aussortiert. „Das ist ein deutliches Zeichen, dass das Parlament selbstbewusst ist“, sagt Düpont. Jetzt werde es Zeit, dass das Europaparlament mit der gesetzgeberischen Arbeit beginnt nach dem Amtsantritt der neuen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen am 1. Dezember.

Als eines der ersten und wichtigsten Ziele steht die Klimaneutralität der EU bis 2050 an, erklärt Düpont. Noch im Dezember erwartet Düpont den ersten Teil vom „Green Deal“ vom Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermanns. Spätestens im März rechnet sie auch mit Vorschlägen zum Asyl- und Migrationspaket, für das es bis jetzt noch keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Düpont ist für die Bereiche der Innenkommissarin Ylva Johansson aus Schweden, die regionale Strukturpolitik und den Agrarbereich zuständig. Bedenken hat sie, ob Agrarkommissar Janusz Wojciechowski genug Standing hat. „Sonst könnten die Bauern unter die Räder kommen“, befürchtet sie. Denn Timmermanns werde eine dominierende Rolle einnehmen und gerade beim Green Deal einen großen Einfluss auf die Landwirtschaft ausüben. „Aber wir haben noch keine Ahnung davon, was kommen wird“, konstatiert Düpont. „Was allerdings nicht passieren darf, ist, dass wir fünf Jahre gar nichts machen.“

Im Fokus ist auch ein Fonds für die Kohleregionen, um einen Übergang zu gestalten. Davon ist auch der Landkreis Helmstedt betroffen, der allerdings möglicherweise zu klein ist. Ein kurzer Draht zur neuen Kommissionspräsidenten ist da wichtig, weiß Düpont. „Von der Leyen ist bisher jedenfalls viel im Parlament unterwegs.“

VON BURKHARD OHSE

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