Finanzminister Hilbers diskutiert mit Politikern und Unternehmern

Gifhorn: Fehlendes Personal beim Wohnungsbau

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Finanzminister Reinhold Hilbers (links) diskutierte mit Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft über den Wohnungsbau in der alten Kassenhalle der Sparkasse.

Gifhorn – Auf seiner Sommerreise nutzte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Übergabe der Genehmigungsurkunden für die Fusion der Sparkassen Gifhorn-Wolfsburg und Celle in Gifhorn gleichzeitig für eine Diskussion mit Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft zum Thema Wohnungsbau und hier besonders zum geförderten Wohnungsbau.

400 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau

„Eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft lehne ich ab“, erklärte Hilbers ausdrücklich. „Mit dem dafür nötigen Geld können wir mehr erreichen, wenn wir private und öffentliche Vorhaben unterstützen. Allein eine Verstaatlichung kostet viel Geld, und solch eine Gesellschaft ist erst einmal zwei Jahre mit sich selber beschäftigt, und es wird keine neue Wohnung dadurch gebaut. Außerdem wissen Sie selber besser, was vor Ort benötigt wird.“ Von Hannover aus würde das Gießkannenprinzip gelten, das sei wenig effizient. Für den sozialen Wohnungsbau gebe das Land dieses Jahr 400 Millionen Euro mehr aus, zusammen dann eine Milliarde Euro. „Die Förderung muss verstetigt und entbürokratisiert werden. Sonst sei sie für freie Unternehmen nicht interessant“, gab Harald Vespermann von der Wolfsburger Wohnungsgesellschaft Neuland zu bedenken. Für mehr Wohnraum gebe es das „Riesenproblem“ des fehlenden passenden Personals, sagte er. Zudem stiegen die Kosten.

Start-Ups sollen gefördert werden

Das bestätigte auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs. „Wir haben extreme Probleme, Mitarbeiter für die Stadtplanung zu finden, um mehr und schneller zu reagieren.“ Mehr Förderkulissen wünschte sich Vespermann, vor allem Start-Ups sollten gefördert werden. Das steht bereits im Haushaltplan, sagte Hilbers. „Wir legen dafür einen Niedersächsischen Fonds auf, und hoffen darauf, auch privates Kapital zu mobilisieren.“ Bezüglich der Grundsteuerreform wünschte sich Neuland-Geschäftsführer Hans-Dieter Brand eine Reform ohne „Bürokratiemonster“. Er befürwortete das Flächenmodell, nicht das Wertemodell. Durch Zweites wäre die Genossenschaft stärker betroffen, weil sie ein unterdurchschnittliches Mietniveau habe. „Wir warten zunächst die Gesetzesänderung ab. Sollte das nicht dieses Jahr kommen, müssen wir ein Freigabegesetz auf den Weg bringen“, sagte Hilbers.

Persönlich favorisiere er ein einfaches flächenbasiertes Modell, allein schon, um nicht permanent den Wert neu zu bestimmen. „Aber unser Koalitionspartner tendiert zum Wertmodell“, sagte CDU-Minister Hilbers. Für die Reform wolle man sich mit anderen Ländern zusammentun. „Das neue System muss einfach und transparent sein. Die Bürger müssen es verstehen. Außerdem muss es aufkommensneutral sein“, stellte er klar. Das bedeute nicht, dass jeder nach der Reform dasselbe wie zuvor bezahle, aber große Aufwerfungen sollten vermieden werden.

ard

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