Regions-Diskussion bei Versammlung des Landkreistages in Gifhorn

Gegen Gier nach Gebieten

Gifhorn im Fokus der Medien: Landkreistags-Präsident Bernhard Reuter vor Beginn der Sitzung der Landkreisversammlung in der Gifhorner Stadthalle. Foto: js

Landkreis Gifhorn. Gifhorns Landrätin Marion Lau nutzte ihr kurzes Grußwort nicht nur für einen veritablen Werbeauftritt für den Landkreis, bei dem sie den rund 200 Teilnehmern der 74.

Landkreisversammlung in der Gifhorner Stadthalle gleich die neue Imagebroschüre wärmstens empfahl. Sie appellierte auch, dass eine mögliche Reform des Regionszuschnitts nur gemeinsam zu bewältigen sei. Und nicht über eine „Fusion, bei der die Oberzentren ihre Egoismen ausleben“. „Wir sind Teamplayer und wollen das Starke stärken und die Schwächen minimieren“. Schützenhilfe gab’s von Bernd Busemann (CDU), Präsident des Landtages, und Bernhard Reuter (SPD), Präsident des Niedersächsischen Landkreistages.

Reuter, gleichzeitig Landrat des Kreises Göttingen, sagte, dass es kontraproduktiv sei, „wenn verschiedene Oberbürgermeister unabgestimmt einerseits ihre Kreisfreiheit für unantastbar erklären, andererseits jedoch beträchtliche Gebietsansprüche gegenüber dem Umland artikulieren“. Es vertrage sich auch nicht ansatzweise, die im Umland florierender Zentren noch relativ gut dastehenden Kommunen einzugemeinden und den Rest eines Landkreises seinem Schicksal zu überlassen.

Reuter spielte damit auch auf die Begehrlichkeiten Braunschweigs an, sich Gebiete aus dem Süden des Landkreises Gifhorn einverleiben zu wollen. „Einer solchen Vorgehensweise müsste der Gesetzgeber aus seiner Gesamtverantwortung selbst dann entgegentreten, wenn sie auf freiwilliger Initiative beruht.“ Den Wink gab auch Busemann, indem er auf Artikel 59 der Niedersächsischen Landesverfassung verwies. Nur aus Gründen des Gemeinwohls könne der Landtag Kreise oder Kommunen auflösen oder neu bilden, so der Politiker.

Schwerpunkt der Landkreisversammlung in Gifhorn war das Thema Inklusion in Schulen. Dazu wurde bereits am Donnerstag die „Gifhorner Erklärung“ verabschiedet. Darin wird ein pädagogisches Gesamtkonzept zur Umsetzung der Inklusion vom Land gefordert. „Den Landkreisen geht es nicht darum, vom Land möglichst viel Geld für möglichst viele Integrationshelfer zu bekommen. Es gehe darum, dass das Land das bestmögliche Konzept zur bestmöglichen Betreuung derjenigen vorlege, die besonderer Unterstützung in inklusiven Schulen bedürfen. Eine überstürzte Umsetzung der Inklusion könne den guten Gedanken schädigen.

Von Jens Schopp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare