Fauxpas des Landkreises

Fehlerhafte Kreistags-Stimmzettel: Tausende Stimmen ungültig

Fehlerhafter Stimmzettel des Landkreises für die Kreistagswahl.
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„Ein sehr ärgerlicher Fehler“: In der Samtgemeinde Wesendorf und in der Gemeinde Sassenburg ist der Unmut wegen der ungültigen Stimmen bei der Kreistagswahl in Folge von fehlerhaften Stimmzetteln des Kreises riesig.
  • Paul Gerlach
    VonPaul Gerlach
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Wesendorf/Sassenburg – Ein Fehler mit großen Folgen: Bei der Briefwahl für die Kreistagswahl haben fehlerhafte Stimmzettel durch ein Verschulden des Landkreises im Wahlbezirk 6 (Gemeinde Sassenburg/Samtgemeinde Wesendorf) zu tausenden ungültigen Stimmen geführt. Die Konsequenz daraus ist erheblich: Die betroffenen Wahlberechtigten dürfen aus rechtlichen Gründen die Kreistagwahl nicht wiederholen.

Laut Kreiswahlleiter Dr. Thomas Walter waren auf den Zetteln versehentlich bei sechs Bewerbern der B.I.G.-Sassenburg/Wesendorf nur zwei Ankreuzfelder vorhanden – statt der erforderlichen drei. Der Fehler sei am vergangenen Wochenende, 28. und 29. September, festgestellt worden.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen – die durch die Gemeinde Sassenburg und die Samtgemeinde Wesendorf lediglich verteilt werden, aber von ihnen nicht auf inhaltliche Richtigkeit kontrolliert werden – wurde daraufhin am Montagmorgen, 30. August, durch Walter umgehend gestoppt. Er veranlasste den erneuten Druck von fehlerfreien Stimmzetteln.

Doch die ausgefüllten Zettel für die Kreistagswahl, die bereits per Wahlbrief verschickt wurden, sind ungültig. Immerhin bleiben jedoch die anderen Zettel des Wahlbriefes für die weiteren Wahlen davon unberührt, sie werden bei der Ermittlung des Wahlergebnisses mitberücksichtigt. Der Kreis stimmte sich mit der Landeswahlleiterin ab, aber nach dem Gespräch gebe es bedauerlicherweise keine anderen Handlungsoptionen. Walter bittet „vielmals für dieses Versehen und die damit verbundenen Umstände um Entschuldigung“.

Seit gestern, 31. August, geben die beide Kommunen inzwischen eine erste Notration der neuen Stimmzettel, die nun vom Kreis in Windeseile korrigiert werden, aus beziehungsweise versenden sie. So setzt die Samtgemeinde Wesendorf nun mit großem Aufwand alle Hebel in Bewegung, um die betroffenen Briefwähler möglichst umfassend auf allen Kanälen zu informieren, sagte Erster Samtgemeinderat Marc Bludau. Stand gestern Mittag, 31. August, handele es sich im Samtgemeinde-Gebiet um rund 400 ungültige Stimmzettel, diese Zahl werde sich aber noch erhöhen. In der Gemeinde Sassenburg dürfte es laut Bludau um eine ähnliche Größenordnung gehen.

Insgesamt hatte die Samtgemeinde 1600 Briefwahlunterlagen verschickt. Ein Großteil der Menschen hat also noch nichts losgeschickt: Bei ihnen kann demnach noch ein Austausch erfolgen und sie können gültige Stimmen abgeben. Zunächst sollte daher niemand seine Kreuzchen setzen, die Betroffenen werden zeitnah von der Gemeindewahlleitung informiert. Der Austausch wird laut Bludau direkt im Rathaus über die Bühne gehen können oder auf Wunsch auch per Post abgewickelt werden können. Sofern die E-Mail-Adresse bekannt ist, soll mit den Bürgern – etwa, wenn sich diese gerade im Urlaub befinden – auch über diesen Weg eine Lösung gefunden werden. Neue Stimmzettel lassen sich per E-Mail an wahlen@sg-wesendorf.de beziehungsweise gemeindeverwaltung@sassenburg.de anfordern – oder telefonisch unter (0800) 8282 444.

Risiko Wahlanfechtung

Dass abgegebene Stimmen als ungültig erklärt werden, bringt das Risiko mit sich, dass die Kreistagswahl durch Parteien oder einzelne Wähler angefochten werden kann. Darauf weist auch die Samtgemeinde Wesendorf auf ihrer Facebook-Seite hin. „Für uns als Samtgemeinde ist der Fehler des Landkreises sehr ärgerlich“, heißt es dort.

Der Fehler trifft natürlich nicht nur die B.I.G.-Kandidaten, sondern auch alle weiteren Kandidaten auf den betroffenen, ungültigen Kreistagswahl-Zetteln. Somit verschiebt sich nicht nur das Wahlergebnis in der Summe, sondern es werden wegen der geringeren Gesamtstimmenzahl voraussichtlich auch Mandate im Wahlbezirk 6 verloren gehen. Darauf weist Andreas Kautzsch, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der BIG, hin. Denn es gehe am Ende um tausende Stimmen, die aus der Samtgemeinde Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg fehlen. In der Konsequenz könne das zu einer Wahlanfechtung führen, die B.I.G. ziehe diese Option in Betracht, erklärt Kautzsch ausdrücklich auf IK-Nachfrage. Dies sei jetzt schon absehbar.

Die Entscheidung der Landeswahlleitung hält Kautzsch für „nicht nachvollziehbar“, aus seiner Sicht gebe es noch genügend Zeit für eine Nachbesserung. Der Vorschlag, das Ganze mit der Bundestagswahl am 26. September zu verknüpfen, damit die Betroffenen dann ihre Stimmabgabe erneuern können, sei von der Landeswahlleitung „kategorisch abgelehnt“ worden. Kautzsch bedauert, dass es dort – anders als beim Landkreis – „null Kompromissbereitschaft“ gebe.

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