Bisher 15-fach Anzeige erstattet

Mehrfachidentitäten: 60 Fälle von Sozialbetrug im Landkreis Gifhorn

  • Holger Boden
    VonHolger Boden
    schließen

bo Gifhorn. Auch der Landkreis Gifhorn ist von Sozialbetrug durch Flüchtlinge aufgrund so genannter Doppel- oder Mehrfachidentitäten betroffen – so viel war schon bekannt.

Nun hat die Kreisverwaltung aktualisierte Zahlen veröffentlicht: Demnach sind bisher 60 Fälle bekannt geworden. „Die Tendenz ist steigend“, hieß es gestern aus dem Kreishaus, nachdem das IK bereits letzte Woche eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.

Von den 60 Fällen wurden bislang 15 zur Anzeige gebracht, die übrigen befinden sich noch in Bearbeitung. In einem der Fälle seien deutschlandweit insgesamt 15 Identitäten aufgedeckt worden. Der bisher ermittelte finanzielle Schaden für den Landkreis Gifhorn betrage in den 15 Fällen zusammen rund 25 000 Euro. Bei den Beschuldigten handele es sich ausschließlich um Staatsangehörige aus dem Sudan oder von der Elfenbeinküste.

Nach Angaben des Landkreises wird im Rahmen der sozialen Betreuung der Asylbewerber in ihren Unterkünften regelmäßig die Anwesenheit der dort untergebrachten Personen überprüft. Wenn festgestellt werde, dass eine Person überwiegend nicht anwesend ist – etwa durch nicht geöffnete Post, Nichtteilnahme an Sprachkursen oder einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme –, und dass der betreffende Asylbewerber lediglich zum so genannten Zahltag erscheint, werden durch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ermittlungen eingeleitet. Ein Generalverdacht werde „nicht erhoben“.

Seitens der Kreisverwaltung heißt es: „Insbesondere die ED-Behandlungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Polizei sorgen dafür, dass immer mehr Scheinidentitäten aufgedeckt werden.“ ED-Behandlungen sind erkennungsdienstliche Maßnahmen, also etwa die Erfassung biometrischer Daten oder von Tonaufnahmen.

Das Land Niedersachsen hat per Erlass vom 31. Januar die Leistungsbehörden angewiesen, an solche Personen, bei denen noch keine ED-Behandlung stattgefunden hat, nur noch die „unabweisbar gebotene“ Hilfe als Sachleistungen zu zahlen. Das entspricht laut Gifhorner Kreisverwaltung einem geringeren Leistungssatz von zirka 42 Prozent gegenüber dem eigentlichen Leistungssatz.

In den 15 Fällen liegt noch keine Rückmeldung von den Strafverfolgungsbehörden vor. Der Landkreis Gifhorn fordert die zu Unrecht gezahlte Hilfe von den Beschuldigten zurück, behält sie, wenn möglich, „in vertretbarem Rahmen ein“.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare