Fragwürdiger Abend

Eskalation im Gifhorner Kreistag: Gegenseitige Vorwürfe und abgelehnte Anträge

Im Rittersaal des Gifhorner Schlosses wurde beim jüngsten Kreistag hitzig diskutiert. Teils fielen harte Worte und massive Anschuldigungen.
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Im Rittersaal des Gifhorner Schlosses wurde beim jüngsten Kreistag hitzig diskutiert. Teils fielen harte Worte und massive Anschuldigungen.

Gifhorn – Der Dienstagabend war zumindest für einige Teilnehmer des Kreistags im Rittersaal des Gifhorner Schlosses der Abend der gescheiterten Anträge: Noch vor der Feststellung der Tagesordnung scheiterten die Grünen mit einem Antrag zu Einwohnerfragestunden, später eskalierte die Stimmung nach Anträgen der AfD.

Gleich zu Beginn des Kreistags trat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Rautenbach, ans Rednerpult und stellte den Antrag, Einwohnerfragestunden mit auf die Tagesordnung zu setzen. Dies sei laut Satzung möglich. Wenn man keine Fragestunden wolle, so solle man den Punkt in der Satzung streichen. Ansonsten werde man entsprechende Anträge immer wieder stellen.

Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD, verwies mit Genugtuung auf zwei Anträge der AfD mit gleichem Inhalt, die seinerzeit auch von den Grünen abgelehnt worden waren. Der CDU und SPD warf er vor, „dem S und dem D in ihrem Namen nicht mehr gerecht“ zu werden.

Aus deren Reihen kamen entsprechende Zurückweisungen. Auch sei es „eine Frechheit“ der Grünen, dem Gremium mit weiteren Anträge „zu drohen“. Das sei eine Unterhöhlung der Demokratie. Aus den Reihen des SPD wurde gar der Vorwurf populistischer Anbiederung laut, diese sei „widerlich“.

Vorsitzender Werner Warnecke rief, wie noch öfter am Abend, zur Ordnung. Telse Dirksmeyer-Vielhauer (CDU) brachte diese Diskussion schließlich wieder auf die sachliche Ebene und argumentierte, Einwohner hätten in den ohnehin ausführlicheren Ausschusssitzungen die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, die Gründen lehnten anschließend die Tagesordnung ab.

Auch die AfD scheiterte mit ihren Anträgen. Unter anderem wollten die Fraktionsmitglieder die „Stabstelle Integration“ in „Stabstelle Integration und Remigration“ umbenennen. Marzischewski-Drewes forderte, dass auch mit Blick auf die hohe Quote der Dublin-Fälle bei Asylverfahren im Landkreis auf eine „sinnvolle Rückführung“ geachtet werden müsse, um dem im Grundgestz geregelten Asylanspruch zu genügen. Das führte zu einer längeren Diskussion, in der mehrere Sprecher, so auch Anna-Lena Neuendorf (SPD), darauf hinwiesen, dass die Stabstelle nicht zuständig sei, sondern etwa das Bundesamt. Außerdem, betonte Horst Ganz (CDU), sei die Integration nicht nur von Flüchtlingen im Asylverfahren Aufgabe der Stabstelle, sondern etwa auch die von Rückkehrern oder die Unterstützung von Vereinen.

Schließlich eskalierte die Diskussion um den AfD-Antrag „Der Jugend eine Stimme geben“, der darauf abzielte, einen Vertreter der Organisation in Ausschüssen und im Kreistag anzuhören. Einen ähnlichen Antrag hatten eben jene Vertreter schon einmal zurückgewiesen. Darauf wiesen auch diverse Sprecher hin, warfen der AfD vor, die Schüler-Bewegung instrumentalisieren zu wollen. Marzischewski-Drewes drehte den Spieß um und warf seinerseits den Vorwurf in den Raum, der politische Gegner betreibe „politischen Kindesmissbrauch“. Daraufhin verließ ein Großteil der Grünen-Fraktion den Saal, Rufe nach Zurücknahme wurden laut.

Nach langer Diskussion und harten Wortgefechten, die zumeist nicht auf der Sachebene geführt wurden, wurden die erwähnten Anträge abgelehnt.

VON DENNIS TESCH

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