Behörden: Klärungsbedürftige Punkte sind abgearbeitet / RGB will schnellstmöglich Satzungsbeschluss

Einigung im Windenergie-Verfahren

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Nach der Einigung soll nun schnellstmöglich ein Satzungsbeschluss durch die Verbandsversammlung des RGB gefasst werden.

pg Isenhagener Land/Landkreis Gifhorn. Der Ärger über den Zeitverlust war groß: Die Verzögerung für die Windkraftpläne durch die Abstimmungsgespräche zwischen dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) und dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) hatte für reichlich Unmut bei den hiesigen Grundstückseigentümern gesorgt (das IK berichtete).

Nun scheint es aber zumindest einen Konsens zwischen den beiden Behörden zu geben. „Damit kann das Verfahren jetzt zügig zu Ende gebracht werden“, erklärte gestern Detlef Tanke, Verbandsvorsitzender des RGB. Unmittelbar nach den Sommerferien soll die Verbandsversammlung zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Hintergrund ist das Verfahren zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) bezüglich der Windenergienutzung. Der RGB hat jetzt nach intensiver Beratung durch das ArL Änderungen in der Begründung seines Programms vorgenommen. Denn das Amt hatte im Frühjahr dessen Genehmigungsfähigkeit in Frage gestellt.

Die klärungsbedürftigen Punkte wurden zwischen beiden Behörden erörtert. Dies führte laut RGB dazu, dass der Text der Planbegründung an mehreren Stellen redaktionell geändert worden sei – beispielsweise in Bezug auf die „harten und weichen Ausschlusskriterien“ bei Schutzabständen um Siedlungen und Einzelhäuser. „Es gab keine grundlegende Kritik an einzelnen neuen Standorten durch das Amt“, betonte die Erste Verbandsrätin Manuela Hahn. Man sei sich mit dem ArL einig, dass die Abwägung rechtlich stimmig sein müsse.

Für die Gebiete, deren Abgrenzung nach der zweiten Offenlage verändert wurde, ist den Betroffenen nach Beurteilung des ArL eine erneute Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. In der Regel handelt es sich um Gebietsverkleinerungen. Die Beteiligung erfolgt durch eine erneute teilweise Offenlage: Den Beschluss zu dieser dritten Teiloffenlage soll die Verbandsversammlung im August fassen. Diese Offenlage mit Möglichkeit zur Stellungnahme – nur zu den geänderten Gebieten – soll Ende August beginnen. Die genauen Daten werden noch bekannt gegeben.

Anschließend werden die Stellungnahmen vom RGB ausgewertet. Ein Satzungsbeschluss zur Genehmigung soll laut Hahn nach der Auswertung dann schnellstmöglich gefasst werden.

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