Nach Karlsruher Klima-Spruch: Politiker weiter für die Autobahn

Ein Urteil gegen die A 39?

Ein Schild kündigt das Ende der A 39 bei Wolfsburg an.
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A 39 bei Wolfsburg: Gifhorner Bundespolitiker sehen den Weiterbau durch das Karlsruher Klima-Urteil nicht infrage gestellt.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Landkreis Gifhorn – Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überbieten sich die Parteien auf Bundesebene mit neuen Klimazielen. Autobahngegner in Ostniedersachsen werten den Spruch aus Karlsruhe derweil als finales Argument dafür, die Pläne für die A 39 zu beerdigen. Die für den Landkreis zuständigen Bundespolitiker sehen das allerdings anders.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat Politik und Wirtschaft aufgefordert, angesichts des Urteils die Planungen für weitere Autobahnen zu beenden. LBU-Vertreter Eckehard Niemann glaubt, die „gesellschaftlichen Bewegungen und der künftige Verfassungsrang des Klimaschutzes“ würden „den bisherigen Einfluss der Autobahnlobby nun brechen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz greife. Die Richter vermissen ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, die Bundespolitik hat bis Ende 2022 Zeit zum Nachbessern. Konkrete Vorgaben, durch welche Maßnahmen mehr Treibhausgase vermieden werden sollen, hatten die Richter nicht gemacht – es wäre auch nicht ihre Aufgabe.

Sieht man in Berlin nach dem Spruch aus Karlsruhe tatsächlich Folgen für die A 39? „Es gibt aktuell keine Informationen darüber, dass das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf die Planung und den Bau der A 39 hat“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil auf IK-Anfrage. Seine SPD sehe darin nach wie vor „das wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt unserer Region“ und habe das auch im Wahlprogramm für die Kreistagswahl bekräftigt. Er werde sich weiter für das Vorhaben einsetzen, das von Bund und Land gewollt sei, und für das die Planungen laufen.

So äußert sich auch Heils CDU-Kollegin Ingrid Pahlmann: Sie wolle sich weiter für die Autobahn starkmachen. Im Verkehrssektor werde es künftig um den Einsatz moderner Antriebe sowie um mehr ÖPNV, Rad- und Schienenverkehr gehen. Direkte Auswirkungen des Urteils auf die A 39 könne sie aber nicht erkennen – für die Union sei es wichtig, ökologische, ökonomische und soziale Folgen zu berücksichtigen, und die Autobahn werde die Weiterentwicklung einer ganzen Region ermöglichen.

LBU-Vertreter Niemann meint derweil, die eingeplanten Autobahn-Milliarden könne man in der Nach-Corona-Zeit für andere Projekte dringender brauchen. Und er glaubt, dass die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September ohnehin einen Stopp für die A 39 mit sich bringen. Damit spielt er wohl auf die derzeit guten Umfragewerte der Grünen an, die das Projekt ablehnen.

Pahlmann sieht in der Tat „das Risiko, dass auch die A 39 den Verhandlungen zum Opfer fällt“, falls ihre Partei nicht an der Regierungsbildung beteiligt werde. Deshalb wolle sie dafür kämpfen, dass es zu diesem Szenario nicht kommt.

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