Verlängerung der Prüfungsfrist um drei Monate

Ehrenrunde für Windkraft-Pläne in der Region Braunschweig

Braunschweig – Das Verfahren für die Genehmigung neuer Windpark-Standorte in der Region Braunschweig dreht eine weitere Ehrenrunde. Das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL), das die im März verabschiedeten Planungen zu prüfen hat, braucht mehr Zeit.

Mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig, der für die Pläne verantwortlich ist, hat das ArL jetzt eine Verlängerung der Prüfungsfrist um drei Monate vereinbart.

Das bedeutet: Mit einem endgültigen Ja oder Nein zu dem Windenergie-Konzept, das der Regionalverband im März beschlossen hat, kann es nun bis Mitte September dauern. Am 18. März hatte der Verband dem ArL den Antrag zur Genehmigung seiner „Weiterentwicklung der Windenergienutzung“ im Zuge des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vorgelegt.

Ursprünglich hatte das Amt drei Monate Zeit für die Prüfung. Dass nun insgesamt bis zu sechs Monate daraus werden, hat auch mit einem Urteil vom 5. März zu tun, in dem das Lüneburger Oberverwaltungsgericht die Windkraft-Pläne der Region Hannover für ungültig erklärt hatte. Die Fristverlängerung solle auch dazu dienen, die „Auswirkungen des Urteils auf die Planungen der Windenergienutzung im Großraum Braunschweig und die damit verbundene Komplexität der Materie eingehend prüfen zu können“.

Laut Regionalverband räumt das Gesetz die Möglichkeit solch einer Verlängerung ein. Das ArL muss rund 7000 Seiten Unterlagen wälzen. Die Planungen für zusätzliche Windräder zwischen Bokel und dem Harz wurden schon im Herbst 2011 eingeleitet – seitdem wartet die Region auf das Ergebnis. Investoren können seit dem RROP-Beschluss vom März Bauanträge stellen, Genehmigungen wird es nun – wenn überhaupt – wohl nicht vor September geben. Und neue Windräder damit wohl nicht vor 2020.

VON HOLGER BODEN

Rubriklistenbild: © dpa/Christophe Gateau

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