Gifhorner Kreistag: Koalitionen nicht vor dem 26. September

Die Stichwahl und die politische Balance

Der Kreistag bei einer Sitzung im Gifhorner Rittersaal.
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Wie die Mehrheiten im Rittersaal künftig aussehen, wird erst nach der Landrats-Stichwahl geklärt werden.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Landkreis Gifhorn – 58 Sitze, dazu das Mandat des Landrats: Der neue Gifhorner Kreistag geht mit vier Abgeordneten mehr als nach der Kommunalwahl 2016 in die nächsten fünf Jahre. Auch die Zahl der dort vertretenen politischen Richtungen ist gestiegen. Waren es bislang sieben Fraktionen, so reden künftig neun Gruppierungen mit.

Die CDU verliert mehr als 6 Prozent und ihren Status als stärkste Kraft (siehe Infokasten). Bei der Zahl der Mandate sind Christdemokraten und Sozialdemokraten nun gleichauf. Grüne und FDP können Sitze hinzugewinnen, die Unabhängigen verlieren einen. Neuzugänge im Kreisparlament sind die BIG und Die PARTEI – bei Letzterer darf man gespannt sein, wie sie ihren satirischen Polit-Ansatz im Kreistag interpretieren wird.

Das stärkste Einzelergebnis hat Tobias Heilmann (SPD) geholt, der nicht nur als Landratskandidat angetreten ist, sondern sich auch für den Kreistag beworben hat: 4823 Stimmen konnte der Ummeraner verbuchen.

Sollte Heilmann in der Stichwahl am 26. September zum Landrat gewählt werden, dann wäre er Kraft seines Amtes Mitglied des Kreistages – sein Mandat aus der Kreistagswahl würde dann ein Nachrücker einnehmen. Das richtet den Blick darauf, dass die Landratswahl auch die politische Balance im Kreistag noch einmal ganz erheblich beeinflussen kann: Gewinnt Dr. Andreas Ebel, dann hat die CDU einen Sitz mehr als die SPD – gewinnt Heilmann, dann ist es umgekehrt.

Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass Koalitionsverhandlungen – zumindest öffentlich wahrnehmbare – bis Ende September erst einmal kein Thema sein dürften. Diejenige der beiden großen Parteien, die den Landrat stellt, hat eine ganz andere Verhandlungsmasse einzubringen.

So gilt denn auch bei CDU wie bei SPD: volle Konzentration auf die Stichwahl. „Darauf richten wir jetzt unsere Kapazitäten aus“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Andreas Kuers. Zeit für eine echte Wahlanalyse sei deshalb gestern auch noch nicht gewesen. Das Ergebnis – zwei verlorene Mandate – sei für die CDU nicht erfreulich, man erlebe generell einen Trend, das es für die etablierten Parteien „nicht mehr so leicht“ sei.

Bei der SPD herrscht derweil eitel Sonnenschein. „Wir sind stärkste Kraft, da sind wir stolz drauf“, sagt Unterbezirksvorsitzender Philipp Raulfs. Er sieht darin den Lohn für die Arbeit seiner Partei in den letzten fünf Jahren und für einen „engagierten Wahlkampf“. Zu Koalitionsgedanken sagt auch Raulfs, dass nun volle Konzentration der Landrats-Stichwahl gelte.

Während eine erneute GroKo beim Blick aufs Wahlergebnis wie die einfachste Variante aussieht, eine Mehrheit zu konstruieren, sagt Grünen-Kreissprecher Henrik Werner, dass auch seine Partei durchaus ein Wörtchen mitreden will: „Wir erwarten, zu Gesprächen eingeladen zu werden und möchten programmatischen Einfluss nehmen.“ Werner, der in zwei Wochen ein Bundestagsmandat erringen will, zeigt sich ganz im Wahlkampf-Modus: Bei Fragen wie Klima oder sozialem Wohnungsbau wolle seine Partei „ein Weiter-so mit SPD und Union“ verhindern.

Bei der AfD ist Kreisvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes derweil froh, dass seine Partei weiterhin fünf Sitze im Kreistag hat: „Wir haben unser Minimalziel erreicht.“ Insgesamt sei man zufrieden, weil in den Gemeinden im Kreisgebiet mehr als 30 Sitze erobert werden konnten: „Wir sind in der Peripherie angekommen und haben unsere Mandate mehr als verdreifacht.“

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