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„Der richtige Schritt“

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Klopp (CDU)

Wittingen. Er hat das Handtuch geworfen: Nach monatelangen Vorwürfen ist Bundespräsident Christian Wulff gestern um 11 Uhr von seinem Amt zurückgetreten.

Der Hauskredit von Ehepaar Gerken, luxuriöse Hotelübernachtungen und die mitunter fragwürdige „Nähe“ zu Freunden: Immer mehr kam in den letzten Wochen auf den Tisch, der Druck aus der Öffentlichkeit nahm zu. Als die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstagabend Ermittlungen gegen Wulff ankündigte, war schnell klar, dass der Präsident kaum noch zu halten sein würde.

Das Echo auf den Rücktritt fällt bei den Politikern im Kreis Gifhorn ganz unterschiedlich aus: Für Hubertus Heil (SPD), der im Bundestag den Wahlkreis Gifhorn/Peine vertritt, ist der Zeitpunkt des Rücktritts „überfällig“, nachdem sich „die Enthüllungen der letzten Tage derart zugespitzt haben“.

Auch Andreas Kuers, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gifhorn, sieht das so: „Es hätte eher sein müssen. Denn wer politische Verantwortung trägt, der muss dem Rechnung tragen.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Gifhorn/Wolfsburg, Ingrid Klopp, hält dagegen und zeigt sich betroffen: „Ich kann nur sagen, dass ich vor Herrn Wulff höchste Hochachtung empfinde. Er hat als Ministerpräsident viel getan für Niedersachsen und unsere Region.“ So stellt sie sich schützend vor ihm und meint: „Jeder sollte bei sich selbst anfangen.“

Klopps Parteikollegin Ewa Klamt hingegen, die den Wahlkreis Gifhorn/Peine im Bundestag vertritt, sah ebenfalls die Zeit reif für den Rücktritt Wulffs: „Ich finde, das war der richtige Schritt. Das Amt des Bundespräsidenten verlangt nämlich Unbefangenheit.“

Noch schärfer geht der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck mit Wulff ins Gericht: „Er hat Ansprüche an andere gestellt, die er selber nicht eingehalten hat. So darf er sich selber nicht verhalten.“ Und: „Ich bin froh, dass Herr Wulff diesen Schritt getan hat.“

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang eher zugeschaut habe, kritisiert vor allem Hubertus Heil: „Sie hat ihn damals nominiert und trägt Verantwortung dafür.“ Es sei ihr „um Machtpolitik gegangen“, glaubt Heil. Diesen Vorwurf richtet auch Schneck gegen die Kanzlerin: „Sie hat ihn durchgesetzt, obwohl es keine Mehrheit in der Bevölkerung gegeben hat.“

Helmut Kuhlmann, CDU-Fraktionschef im Gifhorner Kreistag, hält sich bei der Schuldfrage bedeckt. „Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ihre Finger auf andere richten.“ Dennoch bedauere er die Fehler, die Wulff gemacht habe. „Damit hätte ich nicht gerechnet, weil er viel zu intelligent ist.“ Dass der Rücktritt erforderlich gewesen sei, findet er derweil auch: „Die Situation hat es so ergeben.“

Wie es nun weitergeht bei der Nachfolgediskussion, auch darüber gibt es unterschiedliche Meinungen der Politiker. „Wir brauchen jemand, der das deutsche Volk nach außen hin vertritt“, findet Schneck. Er wünsche sich als Nachfolger einen Bundespräsidenten, der „von der ganzen Bevölkerung getragen“ werde.

Kuhlmann will sich nicht an der Diskussion beteiligen: „Es sollte jemand sein, der in jeder Beziehung untadelig sei.“

Einen Tag nach dem Rücktritt über einen neuen Kandidaten nachzudenken, hält der Steinhorster Kuers für nicht angemessen. Die Bundespolitikerin Klamt wünscht sich einen Bundespräsidenten, der „parteiübergreifend“ sei und der den Respekt sowie die Anerkennung aller habe.

Einen Namen für einen möglichen Kandidaten nennt auch ihr Parlamentskollege Heil nicht, obwohl er durchaus schon Vorstellungen habe. Nach dem gestrigen Tag zieht er eine nüchterne Bilanz: „Wir müssen festhalten, dass wir innerhalb von zwei Jahren einen zweiten Bundespräsidenten wählen müssen.“

Wulffs 19 Monate im Amt sind neuer Minusrekord. Und die letzte Rede des jüngsten Bundespräsidenten der Geschichte dauerte gestern am späten Vormittag nur vier Minuten.

Von Volker Althoff

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