Städte- und Gemeindebund tagt heute in der Stadthalle Gifhorn

Clinch um Inklusionskosten

Uwe-Peter Lestin, 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips , Präsident des Spitzenverbandes, Matthias Nerlich, Bürgermeister der Stadt Gifhorn, und Andreas Taebel, Geschäftsführer des Gemeindebundes (v.l.).
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Uwe-Peter Lestin, 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips , Präsident des Spitzenverbandes, Matthias Nerlich, Bürgermeister der Stadt Gifhorn, und Andreas Taebel, Geschäftsführer des Gemeindebundes (v.l.).

Landkreis Gifhorn. Die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land Niedersachsen sowie die Bewahrung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sind die zentralen Themen der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

700 Teilnehmer werden dazu heute in der Stadthalle in Gifhorn erwartet. An der Spitze Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Landtagspräsident Bernd Busemann. Ebenfalls auf der Gästeliste stehen Sozialministerin Cornelia Rundt und Innenminister Boris Pistorius.

Gestern traf sich das Präsidium um Präsidenten Dr. Marco Trips zu einer Besprechung im Gifhorner Rathaus. Dort deutete Trips schon einmal an, was er Weil und seinen Ministern heute mit auf den Weg geben will. „Wir werden das Land vor dem Staatsgrichtshof verklagen müssen, um unsere Rechte nicht zu verlieren“, sagte Trips. Was er meint, sind die Kosten für die Inklusion und damit das so genannte Konnexitätsprinzip. Das besagt: Für Aufgaben, die das Land den Kommunen zuweist, muss es das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Im konkreten Fall dreht es sich um die Umbaukosten für die weiterführenden Schulen, um auch behinderten Schülern die Teilnahme am Unterricht zu ermöglichen. Dort steht das Land auf dem Standpunkt, dass Gebäudekosten vom Schulträger, also von Kreisen und Gemeinden zu tragen sind. 175 Kommunen und ein vom Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sehen das anders. Ohne Einigung entscheidet der Staatsgerichtshof.

Sauer stieß beim Spitzenverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen auch eine Untersuchung des Hannoveraner Landesrechnungshofes auf. Der hatte Ende März veröffentlicht, dass 62 Grundschulen im Land mit weniger als 50 Kindern geschlossen werden sollten. „Der Umgang mit kleinen Grundschulen ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Aufgabe der Gemeinden“, sagte Trips gestern Nachmittag. Die Gemeinden und nicht der Rechnungshof hätten zu entscheiden, wie wirtschaftlich sinnvoll und pädagogisch wertvoll es sei, kleine Grundschulen zu schließen oder zu erhalten.

Von Jens Schopp

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