Tumulte und Abbruch der Info-Veranstaltung

Bürger in Stüde frustriert: Dauerwohnen am Bernsteinsee nicht zulässig

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Einige Bürger machten ihrem Unmut in der anschließenden Diskussion Luft.

Stüde – Die Nerven lagen bei etlichen Bürgern blank. Die Gemeinde Sassenburg hatte zu einer Informationsveranstaltung in das Hotel am Bernsteinsee eingeladen, um den Bewohnern das weitere Vorgehen angesichts der Situation in dem Wochenendbaugebiet zu erläutern.

Denn Dauerwohnen ist nach dem aktuellen Bebauungsplan verboten. Erlaubt ist lediglich eine zeitweise Nutzung der Wohngebäude.

Abbruch nach einer Stunde

Vertreter der Verwaltung und der Politik erklärten in Stüde die Sachlage.

Aussprüche wie „Dann bin ich obdachlos“, „Das geht nicht, nicht mit uns!“, „Ich weiß gar nicht, was ihr euch da vorne einbildet“, „Diktatur“, „Warum wollt ihr uns nicht?“, „Wir wollen keine Ungleichbehandlung“ mit dem Hinweis auf weitere Ferienwohngebiete im Landkreis oder der Hinweis, dass sich viele dort ein Haus als Altersvorsorge bauten, gingen Richtung Front, wo Vertreter der Gemeinde, des Landkreises und des Regionalverbandes saßen. Nicht nur die unzulängliche Mikrofonanlage führte schließlich nach einer Stunde zum Abbruch der Veranstaltung, es gab zunehmend Tumulte unter den rund 500 Bürgern. Lautstark hatten einige gefordert, die Bauausschusssitzung der Gemeinde am 10. Oktober an selber Stelle stattfinden zu lassen, dann mit besserer Technik.

Dauerwohnen ist nicht erlaubt

Bis zum Abbruch gab es aber reichlich Vorwürfe und Beschuldigungen seitens der Anwohner. Zunächst hatten Bürgermeister Volker Arms, Manuela Hahn vom Regionalverband Braunschweig, Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter und Michael Schmidt als Rechtsanwalt des Landkreises die Situation erklärt. 2013 wurde der Bebauungsplan für das Feriengebiet am Bernsteinsee aufgestellt, ausdrücklich als Wochenendhaus-Gebiet.

Die Realität sah seitdem oft anders aus. Viele der 581 Gebäude werden von insgesamt rund 800 Einwohnern ständig bewohnt. Da die Gemeinde aber ein Potential zur Weiterentwicklung als Erholungsgebiet sieht, soll der Bebauungsplan nun angefasst werden. Angedacht ist es, die Wohnraumfläche von 120 auf wohl 90 Quadratmeter zu reduzieren, was einem Wochenendwohnhaus entspräche. Da aber viele Häuser aufgrund der nicht erlaubten höheren Stockwerke in die Fläche gebaut wurden, übersteigen etliche diese Grenze. „Auch wenn die Häuser zum Dauerwohnen geeignet sind – es ist nicht erlaubt“, schränkte Walter ein. „Niemand versteht das Gesetz, das sich hier widerspricht, auch wir nicht“, erklärte Arms. Denn die Bewohner dürften ihren ersten Wohnsitz im Wochenendwohngebiet anmelden, dauerhaft dort wohnen sei dagegen nicht erlaubt. „Da passt das Meldegesetz nicht zum Baugesetz“, konzedierte Arms. Eine Anmeldung als Erstwohnsitz führe auch nicht zu einer Zulässigkeit des Dauerwohnens. Sofern man sich mit Hauptwohnsitz angemeldet habe, sei vielmehr ein Dauerwohnen zu vermuten.

Erholung soll gesichert werden

Auch Hahn bestätigte, dass in der Antragskonferenz vom 1. April 2010 auf ein Raumordnungsverfahren nur verzichtet wurde, wenn Dauerwohnen im Sondergebiet ausgeschlossen ist und die bauliche Entwicklung auf den Erholungsgedanken abgestellt wird. Damit soll die Siedlungsentwicklung auf den Hauptort beschränkt und die Erholung gesichert werden.

Rund 500 Bürger waren bei der Informationsveranstaltung zugegen.

„Unsere Steuern haben Sie bisher gerne genommen, aber wohnen dürfen wir nicht“, beschwerte sich ein Bürger. „Warum haben Sie uns denn die Grundstücke verkauft?“, erregten sich andere. „Nicht wir haben die Grundstücke verkauft, sondern der Bernsteinsee“, entgegnete Arms. Warum die Bernsteinseegesellschaft als Verkäufer nicht anwesend war, wunderte auch ihn. Wie ein beratender Rechtsanwalt zugab, hätten Immobilienmakler die Grundstücke zum Teil für „festes“ Wohnen, aber nicht für Dauerwohnen angeboten. „Den Unterschied versteht der normale Bürger nicht unbedingt“, sagte er.

Für Dauerwohnungen habe die Gemeinde verschiedene Verpflichtungen, hieß es weiter, die bei Wochenendhäusern nicht greifen. Und diese Verpflichtungen könnten teuer werden. Die Änderung des B-Plans dahingehend, dass dauerhaftes Wohnen möglich ist, die nach dem Gesetz deswegen erfolgen kann, wenn es zum Wohl der Einwohner dient, wie ein Bürger sagte, werde vom Regionalverband nicht akzeptiert, so Arms. Denn Stüde sei nun mal nicht der Hauptort der Gemeinde. Das ist Westerbeck. 800 Einwohner regulär mehr zu genehmigen, da bestehe keine Chance.

Post vom Landkreis Anfang 2020

Die weitere Vorgehensweise steht nun schon fest. Während die Gemeinde das Gebiet überplant, wird der Landkreis tätig, um langfristig „für rechtmäßige Zustände zu sorgen“. Für alle, die nach dem 2. Juli 2017 das Grundstück oder Haus gekauft haben oder danach eingezogen sind und sich mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde angemeldet haben, wird es Anfang kommenden Jahres Post vom Landkreis geben – mit der Chance, sich zu äußern. Dabei müssen die Bürger glaubhaft versichern, dass sie das Gebäude nur zeitweise nutzen, also nicht dauerhaft wohnen. Sofern die Wohnfläche aber das noch zu beschließende Flächenmaß übersteigt, wird die Angabe „Wochenendwohnen“ unglaubwürdig. Normalerweise haben Wochenendhäuser rund 70 Quadratmeter Wohnfläche, hieß es. Sollte es den Betroffenen nicht gelingen, die Anmeldung mit Hauptwohnung zu widerlegen, wird der Landkreis eine Nutzungsuntersagung mit angemessener Frist aussprechen. Das Datum 2. Juli 2017 sei deswegen gewählt worden, weil es ab da – zusätzlich zu der Baugenehmigung, in der genau erklärt wurde, dass es sich lediglich um ein Wochenendwohngebiet handelt – ein extra Hinweisblatt gab, sagte Walter. Das betreffe etwa 40 Häuser. Für die davor eingezogenen Bürger „schreite der Kreis mit den Mitteln der Bauaufsicht bis auf Weiteres wegen des Dauerwohnens nicht ein“. Diese passive Duldung sei aber auf die inhaltliche Nutzungsart Dauerwohnen beschränkt. Andere Rechtsverstöße umfasse sie nicht. Sollte das Haus allerdings vererbt oder verkauft werden, gilt für die Erben und Käufer ebenfalls die jetzige Bestimmung. „Alle wurden vor allem nach dem 2. Juli vom Landkreis schriftlich auf die rechtliche Situation hingewiesen. Es kann also keiner sagen, dass er es nicht gewusst habe“, erklärte Walter.

„Die Situation wurde ausgenutzt“

Viele haben dennoch gebaut. „Die Situation wurde ausgenutzt, es wurde offen Recht gebrochen, denn die Baugenehmigungen wurden lediglich für Wochenendhäuser erteilt“, so Walter. Beratungen sind beim Landkreis ab dem 21. Oktober nach Termin vorgesehen. Dafür wurde mit bernsteinsee@gifhorn.de ein extra Mail-Postfach eingerichtet. „Zusätzlich soll es einen Katalog mit der Beantwortung weiterer häufig gestellter Fragen auf der Homepage des Landkreises geben“, sagte Walter.

VON BURKHARD OHSE

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